EU genehmigt Flugabwehrraketenkäufe für Ukraine in den USA

Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach der Reise von US-Vermittlern nach Kiew und Moskau zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert. Der russische Staatschef habe Trump zugesichert, keine «aggressiven Pläne» in Bezug auf Europa zu haben, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow Journalisten.

Der Kremlchef habe Trump zudem eine «objektive und ausführliche Analyse der Vorgänge auf dem Schlachtfeld» gegeben. Putin habe dabei ausgeführt, was die USA «real für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen tun können».

Moskau sei vom US-amerikanischen Präsidenten eine komplette Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA für den Fall eines Endes des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt worden. Besprochen worden seien auch weitere Austausche von Gefangenen. Das Gespräch dauerte laut Uschakow etwa eine Stunde.

Washington bemüht sich seit längerem einen Friedensschluss zwischen den beiden Kriegsparteien zu erreichen. US-Sondervermittler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reisten am vergangenen Wochenende zu Gesprächen nach Moskau und Kiew. Nennenswerte Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung wurden nicht bekannt.

Putin behauptet, er habe keine aggressiven Pläne gegenüber Europa.

Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Trotz des neuen Vorstosses der US-Vermittler hat die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. «Wir sehen nicht, dass Russland wirklich an Frieden interessiert ist», sagte Kallas bei einem Besuch in Litauen. Moskau habe kein einziges Zugeständnis gemacht. Stattdessen zeige sich das Gegenteil: «Wenn sie die Initiative am Boden verlieren, bombardieren sie Zivilisten aus der Luft», sagte Kallas auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Schwiegersohns Jared Kushner einen dauerhaften Frieden für die Ukraine an. Alle künftigen Vereinbarungen sollten die Möglichkeiten eines weiteren Kriegs ausschliessen und der Ukraine die Gelegenheit geben, den während der Kriegsjahre bewiesenen Einfallsreichtum für die weitere Entwicklung des Landes einzusetzen, sagte Kushner nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian am Rande der Unterredungen in Kiew.

Kushner war mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Tags zuvor hatten die beiden US-Vertreter in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Beendigung des über viereinhalb Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland gesprochen.

Auch Witkoff äusserte sich positiv zu den «sehr gehaltvollen» Diskussionen in Kiew. «Wir sind motiviert und bereit, so lange wie nötig weiterzuarbeiten», wurde er von Unian zitiert.

Der Krieg in der Ukraine könnte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums noch über Jahre hinziehen. Russland könne in dieser Zeit seine Streitkräfte wieder aufbauen und seine Rüstungsindustrie stärken, sagte Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einer Online-Konferenz von Staaten, die die Ukraine unterstützen.

«Wir müssen auf einen langwierigen Konflikt vorbereitet sein und darauf, dass der Bedarf der Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren bestehen bleibt», sagte Colby.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, er glaube, dass der Sieg Russlands auf dem Schlachtfeld «sehr nah» sei. «Wir haben grosses Vertrauen in unser militärisches Potenzial.» Zugleich sagte er, dass Russland eine friedliche Lösung finden wolle und die diplomatischen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump begrüsse.

«Wir haben grosses Vertrauen in unser militärisches Potenzial»: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow

Die EU erlaubt der Ukraine die Nutzung neuer Finanzhilfen für den Kauf von amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte, haben Mitgliedstaaten einer entsprechenden Ausnahmeregelung zugestimmt. Eigentlich sollen mit EU-Rüstungshilfen bevorzugt europäische Rüstungsgüter gekauft werden.

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Nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen der Ukraine nun möglichst schnell weitere 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Das Geld werde es dem Land ermöglichen, seinen Luftraum besser vor den wahllosen Angriffen Russlands zu schützen, schrieb sie in einer gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte veröffentlichten Erklärung.

Die Nato ist an dem Vorhaben über die sogenannte Purl-Initiative beteiligt. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Rüstungsgüter für die Ukraine von den europäischen Verbündeten und Kanada finanziert werden.

Nach einer kurzzeitigen Feuerpause während des Besuchs der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine hat Russland seine schweren Luftangriffe auf die Hauptstadt Kiew wieder aufgenommen. Aus Kiew wurden nächtliche Explosionen gemeldet, mehrere Wohnhäuser, eine Schule und Autos seien von herabfallenden Drohnentrümmern getroffen worden, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Behördenangaben.

Das Nachrichtenportal «Kyiv Independent» schrieb, laut Bürgermeister Vitali Klitschko seien mehrere Menschen unter den Trümmern eines schwer beschädigten Wohnblocks verschüttet worden.

Bei der Angriffswelle kamen demnach auch ballistische Raketen zum Einsatz, die für die Ukraine besonders schwer abzuwehren sind. Auch in anderen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Das genaue Ausmass der Angriffe und Schäden war zunächst noch unklar. Die Angaben der Kriegsparteien konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Kampfdrohne vermutlich vom Typ Shahed 136 (Schahed 136) iranischer Bauart. Diese Drohnen nutzt Russland oft für den Beschuss von Zielen in der Ukraine. (Archiv)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach der jüngsten Reise der US-Vermittler nach Moskau und Kiew ein mögliches Fenster für Friedensverhandlungen noch vor dem Winter. Zwar rechne Kremlchef Wladimir Putin mit einem neuen brutalen Winter, um die Ukraine zu schwächen, doch wolle der russische Staatschef US-Präsident Donald Trump nicht vor den Zwischenwahlen Anfang November verärgern, sagte Selenskyj im Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios. «Mein Gefühl sagt mir, dass Putin Trump braucht, er will ihn nicht verärgern.»

Putin und Selenskyj hatten am Wochenende die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zu Gesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew empfangen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht genannt. Ohne Details zu nennen, berichtete Selenskyj lediglich von möglichen Wegen zur Deeskalation noch vor Einbruch und während des Winters.

Er gehe dennoch davon aus, dass Moskau den Winter nutzen wolle, um die Ukraine weiter unter Druck zu setzen. «Russland denkt wirklich, dass ihnen dieser Winter helfen könnte, uns niederzuringen», sagte Selenskyj. Damit solle Kiew gezwungen werden, mehr Bereitschaft zu Kompromissen zu zeigen. Er warnte, dass auch die Ukraine wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben könne: «Als sie unsere Stromversorgung angriffen, haben wir ihre Möglichkeiten zum Verkauf von Öl und Gas blockiert.»

Allerdings wolle die Ukraine den diplomatischen Verhandlungsprozess neu starten. «Wir haben den September und Oktober, um zu reden», sagte Selenskyj. «Ohne Dialog kann es kein Ergebnis geben.» Er gehe davon aus, dass Trump einen Weg finden werde, um den Verhandlungsprozess noch vor dem Winter zu starten.

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende zuerst Moskau und dann erstmals Kiew besucht. Unmittelbare Fortschritte meldeten sie nach der Reise allerdings nicht. «Ich freue mich, dass die Sondergesandten zum ersten Mal auch Kiew besucht haben. Für die Ukrainer bedeutete dies drei Tage ohne Bombardierungen der Zivilbevölkerung. Ich denke, das ist die positive Seite dieses Besuchs», sagte Kallas.

Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause der Angriffe auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete im Gegenzug in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.

Kaja Kallas hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges.

Auch nach den Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ist weiterhin unklar, welche Vorschläge für eine Friedenslösung sie den Kriegsparteien vorgelegt haben. Offen ist auch, ob es zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung kommen wird. Die Rückkehr zum trilateralen Format könnte Fortschritte bringen, sagte Kushner zum Abschluss des ersten Besuchs der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt.

Trumps Unterhändler Steve Witkoff (M.) und Jared Kushner (l.) am Sonntag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (r.) in Kiew.

Zuletzt hatten die USA im Februar bei direkten Unterredungen zwischen Russland und der Ukraine auf dem Bürgenstock als Vermittler am Tisch gesessen. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis – auch weil die USA durch den Iran-Krieg abgelenkt waren. Sowohl die ukrainische Führung als auch ihre europäischen Verbündeten werfen der Regierung in Washington vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben.

US-Präsident Donald Trump hatte vor der Reise seiner Unterhändler gesagt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner würden einen neuen Vorschlag mitbringen, um den Krieg zu beenden. Zwar traten Selenskyj und die beiden US-Gesandten in Kiew vor die Presse, doch konkrete Details aus ihren Gesprächen wurden nicht bekannt. Kushner gab zu: «Es ist wirklich ein schwieriges Problem.» Er betonte aber immer wieder, wie viel Trump – der sich einst damit gebrüstet hatte, den Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können – daran liege, eine Lösung zu finden.

An den Verhandlungen in Kiew hatten zeitweise auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien teilgenommen. «Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden», sagte Selenskyj im Anschluss. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Selenskyj bekräftigte die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der Aufteilung umkämpfter Gebiete, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäussert. «Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein Winterpaket«, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien. Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich "äusserst inhaltsvoll».

«Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden», sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.

Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe «besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme». Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen. Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.

Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei. Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.

Wolodymyr Selenskyj hat wenig Hoffnung auf baldigen Frieden.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nennt die deutschen Vorwürfe gegen Moskau wegen des versuchten Sprengstoffanschlags am Flughafen in Leipzig den «Beginn eines echten Krieges».

Dem russischen Staatsfernsehen sagte der Minister: «Leipzig, Flughafen (...) Da haben sie eine Drohne gefunden. Haben gesagt, dass es eine russische Drohne ist. Geklärt hat das niemand. Das ist genau genommen der Beginn eines echten Krieges.»

Die deutschen Sanktionen wie die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts in Berlin erinnerten ihn an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, sagte Lawrow. Offenbar wollten die Deutschen wieder Krieg, wurde er auf der Website der Nachrichtensendung «Westi» zitiert. Der russische Chefdiplomat ist für seine harte Wortwahl bekannt.

Am Flughafen Leipzig/Halle war Anfang August eine Drohne mit einem Sprengsatz in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Eine Explosion gab es nicht. Später wurden zwei weitere Drohnen gefunden. Nach vier Wochen Prüfung schrieb die Bundesregierung Anfang September den versuchten Anschlag russischen Geheimdiensten zu.

Berlin geht davon aus, dass Deutschland wegen seiner Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine Ziel verdeckter Operationen russischer Nachrichtendienste ist.