Streit um Frührente: Wahlkampf-Populismus ist teuer für die Volkswirtschaft

Streit um Frührente : Wahlkampf-Populismus ist teuer für die Volkswirtschaft

Politiker von CDU und SPD übernehmen die Strategie der AfD, den Wählern unter Ausblendung ökonomischer Fakten nach dem Mund zu reden. Das ist politisch billig und könnte ökonomisch teuer enden.

Wenn in Zukunft Lehrbücher über Populismus geschrieben werden, gebührt der Debatte um die „Rente mit 63“ vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein eigenes Kapitel. Nur wenige Wochen hielt der Konsens zwischen Union und SPD, dass Deutschland es sich nicht länger leisten kann, fitte Mittsechziger zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu schicken. Drei angesichts hoher AfD-Umfragewerte verzweifelte Ministerpräsidenten der CDU schnürten das mühsam geeinte Rentenpaket wieder auf. Führende Sozialdemokraten stimmten dankbar ein. Ob die Bundesregierung angesichts von so viel offenem Widerstand noch die Kraft findet, die dringend nötige Reform umzusetzen, ist fraglich.

Die Ostdeutschen werden benachteiligt, im Berliner Regierungsviertel nicht ausreichend gesehen: Das ist parteiübergreifend das Narrativ dieses Wahlkampfs. Die Rentenkommission habe sich nicht genug mit der „besonderen ostdeutschen Biographie“ beschäftigt, kritisiert Manuela Schwesig (SPD), die in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden will. In Sachsen-Anhalt betrachten der CDU-Amtsinhaber Sven Schulze und seine Verbündeten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren als eine Art Entschädigung für den „tiefen wirtschaftlichen Umbau“, den die Menschen bewältigt hätten.

Bürger zweiter Klasse?

Das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, ist in Ostdeutschland weit verbreitet. Die Zahlen stützen es indes nur zum Teil. Die Durchschnittsrente im Osten liegt nur geringfügig unter der im Westen. Größer ist der Unterschied bei den Durchschnittslöhnen. Die Wirtschaft in den ostdeutschen Flächenländern ist kleinteiliger, die Tarifbindung geringer. Was ebenfalls fehlt, sind über Jahrzehnte aufgebaute Vermögenswerte, die sich an die nächste Generation vererben lassen. In die Rechnung einbezogen werden sollte aber auch, dass die Lebenshaltungskosten, allen voran die Wohnkosten, in den östlichen Bundesländern niedriger sind.

Die sogenannte Rente mit 63 eignet sich dagegen kaum für Ost-West-Gerechtigkeitsdebatten. Zwar stimmt es, dass in Ostdeutschland ein höherer Anteil der Neurentner vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen kann und das auch macht. Finanziert wird dies aber, im Osten wie im Westen, von den anderen Versicherten, die diese Möglichkeit nicht haben. Überspitzt gesagt, ermöglichen Frauen mit niedrigen Einkommen den vorzeitigen Renteneintritt von gut verdienenden Männern.

Wenn das Leben aus den Dörfern weicht

Vielen Ostdeutschen geht es finanziell nicht schlecht. Aber sie sehen, wie sich ihr Lebensumfeld verschlechtert. Kitas und Schulen schließen, weil die Kinder fehlen. Arztpraxen verwaisen, weil sich kein Nachfolger findet. Kneipen und kleine Läden geben auf, weil Kundschaft fehlt. Häuser stehen leer und verfallen. Diese Entwicklung ist gleichwohl keine spezifisch ostdeutsche, sie betrifft ländliche Regionen überall in Deutschland.

Die Gedankenspiele mancher Ökonomen, die Verbliebenen mit Umzugsprämien in die Städte zu locken und Dörfer zu „schließen“, wird sich kein Politiker zu eigen machen. Die Politik muss jedoch eine Antwort auf die Frage finden, welches staatliche Versorgungsniveau sie aufrechterhalten kann, wenn weniger Menschen zu seiner Finanzierung beitragen. Dies gilt für die Renten- und die Pflegeversicherung ebenso wie für die öffentliche Infrastruktur. Solange sich kein neues Wirtschaftswunder abzeichnet – und ein schuldenfinanzierter Miniaufschwung ist keines –, wird sich der aktuelle Leistungsumfang nicht halten lassen.

Die AfD schöpft ihre hohen Zustimmungswerte daraus, dass sie alles versprechen kann. Für Sachsen-Anhalt schätzen Wirtschaftsforscher die Lücke zwischen den angekündigten Mehrausgaben und Einsparungen auf mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr. Impulse für Wirtschaftswachstum gehen von der AfD nicht aus, im Gegenteil: Mit weniger Arbeitskräften aus dem Ausland hätten es die Unternehmen noch schwerer. Doch die wenigsten Anhänger der Partei setzen sich mit deren Programm inhaltlich auseinander.

Dass CDU- und SPD-Politiker die Strategie der AfD übernehmen, unter Ausblendung ökonomischer Fakten der Volksseele zu schmeicheln, ist angesichts des Umfragedrucks nicht überraschend – es ist aber eben auch ziemlich billig. Rentner sind zweifellos eine große Wählergruppe. Aber viele von ihnen haben Kinder und Enkelkinder, die sie nicht noch mehr belastet sehen wollen. Reformen wie die Abschaffung der Rente mit 63 sind nötig. Und sie wären auch möglich, gäben sich Politiker mehr Mühe, sie zu erklären, statt der Versuchung des Populismus zu erliegen.