Sepp Müller fordert : Öffnet den Luftverkehr für die Welt!
Die Luftverkehrsbranche braucht mehr Wettbewerb im Sinne von Ludwig Erhards Ordnungspolitik. Den Sorgen der heimischen Akteure vor der Konkurrenz können wir mit erprobten Instrumenten begegnen.
Luftverkehrspolitik ist angewandte Standortpolitik. Kaum eine Branche führt uns anhand vorliegender Daten den Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit so drastisch vor Augen: Während weltweit längst wieder rund vier Prozent mehr Passagiere Flugreisen antreten als vor der Pandemie liegt Deutschland noch immer fast zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019.
Sicherlich spielt auch der strukturelle Wandel bei Geschäftsreisen eine Rolle, weil diese Reisen zunehmend durch Videokonferenzen oder Bahnfahrten ersetzt werden. Vor allem aber bremsen hausgemachte Standortkosten die wirtschaftliche Erholung aus. Dass wir die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wieder zurückgenommen haben, ist zwar ein wichtiges Signal für die Branche. Es kann jedoch nur der erste Schritt sein, wenn unser Land den Anschluss an die internationale Spitze nicht dauerhaft verlieren will. Denn das eigentliche Problem liegt im tief verwurzelten Protektionismus des deutschen und europäischen Luftverkehrsmarktes. Ludwig Erhard erkannte schon früh: „Der Markt ist der einzige demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“
Auf den Luftverkehrsmarkt übertragen, bedeutet das: Die Passagiere entscheiden über Qualität und Effizienz des Angebots, nicht staatliche Schutzmechanismen, starre Flugrechte oder verkrustete Eigentümerquoten. Durch die konsequente Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes, gerade für ausländische Fluggesellschaften, wird somit ein zentrales Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft eingelöst. Die schwerwiegenden Nachteile einer zu starken Marktkonzentration werden mittlerweile auch in der Schweiz intensiv diskutiert. In einem Kommentar für die „Handelszeitung“ schreibt Andreas Valda: „Die Preispolitik gehört unter die Lupe genommen.“ Es wurde erkannt: Sobald ein Konzern auf bestimmten Strecken „marktmächtig“ ist, leidet vor allem die Preisgestaltung darunter. Recherchen der Zeitung belegen, dass die Preise im Schnitt viermal höher sind als auf Strecken, auf denen Konkurrenz herrscht.
Dass Marktöffnung funktioniert, zeigen andere Verkehrsträger eindrucksvoll. Die Freigabe des Fernbusmarktes ist eine Erfolgsgeschichte: Sie bescherte den Bürgern sinkende Preise und mehr Anbindungen. Auch der schrittweise Einzug von mehr Wettbewerb auf der Schiene setzt bereits erste positive Impulse auf die Preisentwicklung. Dass unsere deutsche Automobilindustrie langsam beim Verkaufspreis und rasant bei der Reichweite von Elektrofahrzeugen aufholt, geht ursächlich vor allem auf den internationalen Wettbewerb zurück. „Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer im Markt obsiegen soll …“, forderte Erhard einst in seinem Werk „Wohlstand für Alle“.
Diese Beispiele zeigen: Ein funktionierender Markt bringt effizientere Preise hervor. Wer in Deutschland am Markt teilnimmt, wird unser Regelwerk anwenden müssen. Das gilt künftig auch für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe. Am Grundsatz des vorliegenden Gesetzesentwurfs sollten wir nicht rütteln: Fluggesellschaften müssen einen erheblichen Teil ihres jährlichen Bedarfs an Kerosin für Starts von deutschen Flughäfen vor Ort beziehen. Das schließt auch nachhaltige Flugkraftstoffe ein. Je mehr Fluggesellschaften aus Deutschland heraus starten, desto höher wird die Nachfrage nach nachhaltigen Flugkraftstoffen. Das stärkt den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Raffineriestruktur, welche nachhaltige Flugkraftstoffe „made in Germany“ anbietet und in alle Welt exportiert.
Sorgen mit bekannten Instrumenten begegnen
Wie weit die Realität im Luftverkehr derzeit noch von Erhards Ordnungspolitik entfernt ist, zeigt sich im Herbst: Wenn der Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland empfangen wird, wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Arabisches Kapital für unsere Industrie und den Mittelstand ist hochwillkommen. Doch sobald der Blick gen Himmel wandert, schlägt die Stimmung um: Schotten dicht, Protektionismus an! Seit Jahren blockieren etablierte Platzhirsche mit tatkräftiger Unterstützung einzelner politischer Akteure zusätzliche Landerechte für internationale Fluggesellschaften, etwa am Hauptstadtflughafen BER oder in Stuttgart. Dass unsere Hauptstadt international so schlecht angebunden und selbst das wirtschaftsstarke Bundesland Baden-Württemberg kaum aus aller Welt erreichbar ist, ist nicht in Stein gemeißelt. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Den Sorgen der heimischen Akteure vor der Konkurrenz können wir mit erprobten Instrumenten begegnen. Die Vergabe von weiteren Slots kann an zusätzliche Verbindungen innerhalb Deutschlands geknüpft werden. Sollten sich im Nachgang unzulässige staatliche Subventionen Dritter nachweisen lassen, kann mit zusätzlichen Auflagen bis hin zur Zahlung von Zöllen gearbeitet werden. Eine zukunftsfähige Luftverkehrspolitik begreift konkurrierende Fluggesellschaften nicht als Bedrohung, sondern als unverzichtbare Treiber von Qualität und internationaler Erreichbarkeit. Wer den Luftfahrtstandort Deutschland stärken will, muss der politisch verordneten Abschottungspolitik eine Absage erteilen. Überlassen wir die Entscheidung darüber, wer fliegt, wieder dem einzigen legitimen Marktteilnehmer: dem Fluggast. Denn er ist der wahre demokratische Richter am Markt.
