Vor einem in New York geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump weist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Kritik an Angriffen auf die russische Ölindustrie zurück. Er erneuerte dagegen seinen Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe: «Der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und unsere Lebensmittelexporte dürfen keine Ziele mehr für Russland sein, und das wird zu entsprechenden Deeskalationsschritten von unserer Seite führen», schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist an diesem Dienstag Berichten zufolge ein Treffen von Trump und Selenskyj verabredet. Trump hatte in einem Post auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass Russland im Krieg die Kontrolle über seine Dieselölindustrie verloren habe. Ein grosser Teil der Raffinerien sei gesprengt worden und zumindest vorübergehend ausser Betrieb. «Dieser lächerliche und endlose Krieg mit der Ukraine muss beendet werden», schrieb er weiter. Dieser Forderung pflichtete Selenskyj bei.

Schon vor mehr als einer Woche hatte Trump Selenskyj dazu aufgerufen, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen und ihn für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht. Allerdings wirkt sich besonders der Krieg zwischen der USA und dem Iran auf den globalen Ölmarkt aus.

Die EU hat nach der russischen Parlamentswahl Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Die dort abgehaltenen Wahlen und deren Ergebnisse würden nicht anerkannt, teilte EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten mit.

Auch Kandidaten und Organisatoren der «Scheinwahlen» sowie Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten, müssten mit Strafmassnahmen rechnen. Die EU kritisiert insbesondere den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko sowie die Einschränkung unabhängiger Informationen.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat der Ukraine am letzten Tag der russischen Parlamentswahl massive Störversuche mit Drohnen vorgeworfen. «Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen», schrieb Sobjanin bei Telegram.

Er sprach vom «massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau», der abgewehrt worden sei. Ihm zufolge wehrte Russland seit dem Vortag 1.600 Drohnen ab, davon 450 beim Anflug auf die Hauptstadt. Allerdings seien einige Drohnen auf das Gelände der Ölraffinerie gelangt, eine davon sei in ein Wohnhaus gestürzt, Tote habe es nicht gegeben. Auch an allen vier Hauptstadtflughäfen gab es Einschränkungen.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Russland und die Ukraine von einer ab morgen geltenden dreitägigen Waffenruhe überzeugt. Diese werde die Aussetzung aller Kampfhandlungen sowie den Austausch von 1.000 Gefangenen jeder Seite umfassen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Eine Bestätigung aus Moskau oder Kiew gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Haushaltsloch seines Landes als «astronomisch» bezeichnet. «Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist», sagte Selenskyj Journalisten bei dem von ihm einberufenen Gipfel von Karpaten-Staaten im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk. Es gebe bereits einige Vereinbarungen.

Die EU überweist der Ukraine weitere 3,3 Milliarden Euro (rund 3,12 Milliarden Franken) für die Beschaffung von Drohnen und amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen. Das Geld stammt aus dem 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für das von Russland angegriffene Land, wie die EU-Kommission mitteilte.

«Europa wird der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen lassen, die sie für die Verteidigung ihrer Bevölkerung und ihres Staatsgebietes benötigt», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Den Angaben zufolge ist es die vierte Auszahlung an die Ukraine aus dem Hilfskredit.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat schockierende sexuelle Gewalt und Folter auf dem Territorium der Ukraine dokumentiert. 89 Prozent der untersuchten Fälle seien von russischen Streitkräften, Polizisten oder Wachen verübt worden, berichtet Danielle Bell, Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine. Das jüngste und älteste Opfer russischer Verbrechen seien ein vierjähriges Mädchen und eine 82 Jahre alte Frau gewesen.

Zudem bemängelt die EU, dass Russland keine OSZE-Wahlbeobachter eingeladen habe. Die Wahlen hätten den «anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie» in Russland gezeigt. Wann die neuen Sanktionen in Kraft treten, ist noch offen.

Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massgebliche Kremlpartei Geeintes Russland wird auch nach der Parlamentswahl voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren. Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» nach Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Nach vorläufigen Schätzungen komme die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin mit Direktmandaten auf 309 von 450 Sitzen in der Staatsduma, berichtete «Nowaja Gaseta». Das sind neun Mandate mehr als es zur Änderung der Verfassung braucht.

Kremlchef Wladimir Putin gab seine Stimme am Freitag online an seinem Rechner im Kreml ab.

Keystone/Vyacheslav Prokofyev/AP Pool Sputnik Kremlin

Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen - wie schon jene in früheren Jahren - als weder demokratisch noch fair kritisiert.

Geeintes Russland kam nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf 57,9 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Hinzu kommen Direktmandate. Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

Die Kommunistische Partei landete nach den vorläufigen Zahlen aus der Nacht auf Platz zwei mit 13,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische LDPR kam auf 8,8 Prozent, die bei liberalen Grossstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,9 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde soll es die Partei Gerechtes Russland (5,1 Prozent) geschafft haben.

Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung mit mehr als 56 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat für seinen Besuch in New York nächste Woche auch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Demnach telefonierte Selenskyj mit Trump und besprach mit ihm eine Reihe von Themen, wie er bei Telegram mitteilte.

Ein Treffen in New York, wo beide Präsidenten an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, könne viel bewirken, sagte Selenskyj mit Blick auf mögliche neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. «Die diplomatische Dynamik ist da», sagte er. Ein genaues Datum für das Treffen nannte er zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nächste Woche US-Präsident Donald Trump treffen.

«Der Friedensprozess hat höchste Priorität», sagte Selenskyj nach dem jüngsten Besuch von US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Kiew. Die beiden hatten das erste Mal überhaupt in ihrer Vermittlerrolle die Ukraine besucht und sich über die Lage in dem Land informiert. Zuvor waren sie zum wiederholten Mal in Russland gewesen, das seit mehr als viereinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine führt.

Geplant ist demnach, die direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittlung über ein Ende des Kriegs wiederaufzunehmen. Russland hält das im Oktober für möglich. Im vergangenen Winter waren die Gespräche in die Sackgasse geraten und dann auch wegen des Iran-Kriegs abgebrochen worden. Witkoff und Kushner, die im Nahen Osten ebenfalls vermittelten, unternehmen nun einen neuen Anlauf zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

Im Moskauer Umland hatte Gouverneur Andrej Worobjow bereits zwei Tote und sechs Verletzte nach verschiedenen Drohnenangriffen beklagt. Feuer seien an mehreren Orten ausgebrochen, mehrere Wohnhäuser seien beschädigt und Hunderte Menschen evakuiert worden, schrieb er bei Telegram.

Heute endet die dreitägige Wahl für das russische Parlament – die Staatsduma. Nach dem Ausschluss der Opposition gelten alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel als kremlnah und unterstützen die 2022 von Präsident Wladimir Putin befohlene Invasion in die Ukraine.

Selenskyj berief sich dabei auf ein Telefonat vom Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Brüssel Kiew weitere 3,3 Milliarden Euro überwies. Diese sollen dem Staatschef zufolge sofort in die Produktion von Drohnen und Raketen fliessen. Die genaue Höhe des Haushaltslochs nannte er nicht. Im August hatte der Präsident es noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert.

Laut Wolodymyr Selenskyj arbeitet die ukrainische Regierung eifrig daran, das «astronomische» Defizit des Landes zu beheben

Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Ergebnisse zur Wahl der russischen Staatsduma in den besetzten ukrainischen Gebieten nicht anzuerkennen.

«Keine von Russland vor den Läufen von Sturmgewehren organisierte «Abstimmung» ändert etwas am international anerkannten Status dieser Gebiete», schrieb das Aussenministerium in Kiew in einer Erklärung.

Kiew werde diesen Urnengang in den ukrainischen Gebieten und seine Resultate nicht anerkennen. Mit der Aufnahme von Abgeordneten aus den russisch besetzten Teilen der Ukraine werde zudem die Legitimität der gesamten Duma infrage gestellt.

Das Ministerium schrieb: «Jegliche Wahlen im heutigen Russland sind nichts anderes als eine Farce.» Sie seien nichts als eine Inszenierung, um das Trugbild eines Rückhalts für den Kreml in der russischen Bevölkerung zu schaffen. In Russland gebe es weder Demokratie noch Meinungsfreiheit oder Pluralismus politischer Parteien, noch würden die Grundrechte der Bürger geachtet.

Von Freitag bis Sonntag finden in Russland unter Ausschluss der Opposition dreitägige Parlamentswahlen zur Staatsduma statt. Zum ersten Mal nehmen daran auch Wahlberechtigte in den von Russland nach dem Einmarsch im Februar 2022 annektierten Teilen der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk teil. Zum wiederholten Mal bei der Wahl dabei ist die schon 2014 einverleibte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die Ukraine wird die Duma-Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten nicht anerkennen.

Ihr Team hat 1004 Fälle seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 dokumentiert, konnte allerdings nur einen Bruchteil der möglichen Betroffenen sprechen. Die Angaben beruhen auf vertraulichen Gesprächen mit Hunderten Betroffenen sowie auf Gerichtsunterlagen und amtlichen Dokumenten.

Ihr Team hat keinen Zugang zu den russisch besetzten Gebieten und kann nur mit Menschen sprechen, die aus Gefangenschaft entlassen wurden und auf von der Ukraine kontrolliertes Territorium kamen.

Auch russische Kriegsgefangene hätten von sexueller Gewalt berichtet. Bei den 112 dokumentierten Fällen sei es in der Hälfte der Fälle bei Drohungen geblieben. Die Ukraine gebe dem Team Zugang zu allen Gefangenenlagern, Russland kooperiere dagegen nicht, sagte Bell.

Ukrainische Kriegsgefangene nach einem Austausch mit Russland im Mai 2026.

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