Schlappe für Großbank Schweizer Abgeordnete wollen dickere Kapitalpuffer für die UBS
Im Streit um schärfere Kapitalvorschriften hat die Großbank UBS eine Niederlage erlitten. Die kleine Kammer (Ständerat) des Schweizer Parlaments sprach sich am Mittwoch für einen Vorschlag aus, demzufolge die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) unterlegen muss. Sollte die große Kammer des Parlaments (Nationalrat) dem Entscheid des Ständerats folgen, müsste das Institut 16 Milliarden Dollar mehr Kapital halten als bisher. Die UBS kritisierte den dickeren Kapitalpuffer. „Im weiteren parlamentarischen Prozess wird sich die UBS auf den Schutz ihrer langfristigen Interessen konzentrieren“, teilte die Bank mit.
Die Abstimmung fiel weniger knapp aus, als Beobachter erwartet hatten. 29 Abgeordnete sprachen sich für den 90-Prozent-Vorschlag aus, 16 für einen wesentlich sanfteren Gegenvorschlag. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) hatte kurz vor der Abstimmung nochmals für deutlich strengere Vorgaben geworben. Die Bevölkerung sei nicht bereit, erneut für die Risiken, die ein profitables Großunternehmen im Ausland eingehe, zu haften. Die UBS wolle in den USA wachsen. Das sei ein Geschäftsentscheid, für den die Bank die Verantwortung tragen müsse. „Es kann aber aus Sicht des Bundesrates (Regierung) nicht sein, dass eine Krise auf der anderen Seite des Atlantiks das Schweizer Geschäft und damit die hiesige Volkswirtschaft mit in den Abgrund reißt.“
Der Bundesrat will mit einem Maßnahmenpaket verhindern, dass es nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und deren anschließender Übernahme durch die UBS zu einer erneuten Bankenschieflage kommt. Die Großbank bekämpft den Vorstoß, weil sie so weniger Geld für Wachstum und Ausschüttungen an die Aktionäre zur Verfügung hätte.
An der Börse verloren die UBS-Aktien 0,5 Prozent und entwickelten sich damit etwas schlechter als die europäische Bankbranche insgesamt. Der Entscheid sei für UBS belastend, aber offenbar keine große negative Überraschung mehr, erklärte Maverix-Securities-Anlagechef Maurizio Porfiri. Daniel Bosshard von der Luzerner Kantonalbank wies darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes Jahre dauern werde. „Falls das Gesetz am Schluss 90 Prozent hartes Kernkapital verlangt, wird die UBS das zähneknirschend akzeptieren müssen. Die UBS kann das verdauen.“ Möglicherweise werde sie etwas weniger Boni zahlen, die Aktienrückkäufe etwas reduzieren oder das Dividendenwachstum bremsen.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der für die UBS gewichtigste Kostenblock, die Unterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften. Während die Regierung will, dass diese mit 100 Prozent hartem Eigenkapital unterlegt werden, überwies die Wirtschaftskommission des Ständerats Ende August einen deutlich sanfteren Gegenvorschlag, der 50 Prozent hartes Kernkapital und 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen vorsieht. AT1-Anleihen sind für die Bank wesentlich günstiger. In der Ständeratsdebatte von vergangener Woche hatte die dritte Variante einer 90-prozentigen Unterlegung viel Zuspruch erhalten.
UBS-Konzernchef Sergio Ermotti (66) hatte noch am Wochenende eindringlich vor zu strengen neuen Kapitalvorschriften gewarnt. Die Bank sei zwar bereit, gewisse Verschärfungen zu akzeptieren. Der Vorschlag der Regierung sowie der 90-Prozent-Vorschlag gingen jedoch zu weit. „Mit einem blauen Auge können wir leben, aber zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase sind zu viel“, sagte er. Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher (69) brachte im Fall von zu hohen Kapitalvorgaben einen möglichen Wegzug ins Spiel.
Nach dem Ständerat nimmt sich der Nationalrat voraussichtlich frühestens im Dezember des Themas an. Doch selbst wenn sich das Parlament schließlich doch noch auf ein UBS-freundliches Gesetz einigen sollte, kann der Konzern noch nicht völlig aufatmen. Die Leitung der Sozialdemokraten hat eigenen Angaben zufolge kürzlich entschieden, eine Volksabstimmung anzustrengen, falls der Gesetzesvorschlag sanfter ausfällt als die Vorlage der Regierung.
