Nach Sachsen-Anhalt-Wahl Wackelt jetzt der Reformkurs der Bundesregierung?

Ungeachtet des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hält Staatsminister Philipp Amthor (33; CDU) am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. „Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk.

Die aktuelle Situation habe damit zu tun, dass Reformen in den Jahren unterlassen worden seien, in denen sie nötig und möglich gewesen wären. „Das ist der tieferliegende Grund, nicht der Umstand, dass sich eine Bundesregierung darum bemüht, diese Missstände zu reparieren.“

Amthor hält dabei volle Rückendeckung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher (55). „Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.“ Deutschland benötige „dringend einen Wandel mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als ⁠die Agenda-2010-Reformen ⁠vor 25 Jahren“, so der Ökonom.

Alexander Schweitzer, stellvertretender SPD-Vorsitzender

Führende SPD-Politiker fordern dagegen Korrekturen am Rentenpaket der Bundesregierung. „Wir müssen in dieser Bundesregierung Möglichkeiten finden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (43), in der ARD. Menschen, die jahrelang schwer gearbeitet ​haben, bräuchten „eine Brücke in den Ruhestand“, so der Politiker mit Blick auf die bisherige abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Er wolle aber nicht davon sprechen, dass man das Rentenpaket „aufschnüren“ müsse.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer (52) hatte zuvor gefordert, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“, sagte Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.

Das habe nicht nur etwas mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Schweitzer. „Es muss darüber nachgedacht werden, insbesondere auch über die Frage, was ist leistungsgerecht.“ Aus Sicht des SPD-Vizevorsitzenden hat die Bundesregierung „keinen geringen Anteil“ am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete er: „Das sind sie.“

Rudert Klingbeil beim Reformkurs jetzt zurück?

Klingbeil, der bislang den Reformkurs der Bundesregierung voll mitgetragen und ihn gegen Kritik verteidigt hat, hatte am Sonntag vor laufenden Kameras erklärt, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei ein „Signal an Berlin“. Er wisse, dass „Berliner Entscheidungen dort für Debatten gesorgt haben“. Dies sei ein Grund, auch nachzudenken über Politik in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung, so Klingbeil. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“

Amthor sieht „Stunde der Wahrheit“ für die AfD

Amthor äußerte sich nicht zu der Frage, wie die CDU jetzt mit der Linkspartei umgehen wolle, auf die sie angewiesen wäre, um eine AfD-geführte Regierung in Magdeburg zu verhindern. „Diese Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stellt sich doch nun wirklich nicht als zuvorderste Frage“, sagte er.

Jetzt sei die „Stunde der Wahrheit“ für die AfD, die große Töne gespuckt habe. „Und jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.“ Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD lehnte Amthor erneut ab. Die CDU werde immer für einen Kurs eintreten, der die Institutionen der Demokratie nicht delegitimiere, sondern verteidige.