Wahl in Sachsen-Anhalt AfD weit vorne, CDU bricht ein – Regierungsbildung offen

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weit vorn. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit großen Verlusten auf Platz zwei. Die Linke büßt Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Der Einzug des BSW in den Landtag steht auf der Kippe.

Nach Ansicht von AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat die AfD damit ihr Ziel bei der Landtagswahl erreicht. „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten“, sagte Siegmund bereits nach Bekanntgabe der ersten Prognosen in Magdeburg in der ARD. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein Zeichen gesetzt, das deutlicher kaum sein könnte. Es könne nicht so weitergehen wie bisher.

Zur Frage, ob er nun Ministerpräsident werden wolle, äußerte sich Siegmund angesichts der ersten Zahlen nicht. Er bekräftigte aber, dass er allen Kräften die Hand reichen wolle, die eine grundlegende politische Kehrtwende in Sachsen-Anhalt herbeiführen wollten. Er sagte aber auch, diese Kräfte sehe er aktuell nicht. Die AfD werde sich aber nicht verbiegen, betonte Siegmund.

Wie geht es weiter?

Ministerpräsident und CDU-Chef Sven Schulze hat die Niederlage der CDU eingestanden und der AfD zum Wahlsieg gratuliert. Schulze lässt in der ARD offen, wie er und die CDU weiter vorgehen werden. Er betont aber, dass dies kein „schwarzer Tag“ für Sachsen-Anhalt sei. „Ich sage, das ist Demokratie und die Menschen sind ​heute zur Wahl gegangen“, sagt er. „Es gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen, aber auch darüber hinaus über Sachsen-Anhalt, dass man damit umgeht und dass man dieses Zeichen auch erkennt.“

Was als nächstes passiert, bleibt unklar. Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist in jedem Fall ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund lehnte eine AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt im ZDF indes bereits ab. Eine absolute Mehrheit bekommt die AfD den Hochrechnungen zufolge jedoch wohl nicht.

Die Konstellation unter den anderen Parteien macht die Regierungsbildung nicht einfacher. Bis Anfang August lagen die Grünen in den Umfragen unter 5 Prozent, auch die SPD musste zittern. Nun haben es beide Parteien in den Landtag geschafft. Ebenso hat auch das BSW Chancen, es in den Landtag zu schaffen. Sahra Wagenknecht hat angekündigt, ihre Partei werde keinen CDU-Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen pocht das BSW im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig in der ARD mit Blick auf den AfD-Spitzenkandidaten. Genauso wenig wolle sie den CDU-Spitzenkandidaten Schulze wählen.

Sollte das BSW es nicht in den Landtag schaffen, wird die Linke zum Zünglein an der Waage. Doch ob die CDU angesichts des verheerenden Ergebnisses die Kraft hat, eine Regierung zu bilden, ist ungewiss.

Reaktionen aus Berlin

Für die AfD ist es in jedem Fall ein furioser Wahlsieg mit leicht bitterem Beigeschmack, da es für die Alleinregierung nicht reichen könnte. Kommt es zu keiner Zusammenarbeit mit anderen und bleibt die AfD in der Opposition, kann das strategisch auch Vorteile haben: keine Regierung, keine Risiken.

Praktisch hat die Partei in jedem Fall gewonnen: bestes Ergebnis seit der Parteigründung vor 13 Jahren, mit Abstand stärkste Kraft vor der CDU. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hatte zum Wahlkampfabschluss gesagt: „Diese blaue Welle von Magdeburg wird über Mecklenburg-Vorpommern auch nach Berlin schwappen. Sie wird am Ende auch im Bund zu Veränderungen führen.“

Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht zumindest den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde – „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“, fügte sie hinzu.

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Kanzleramtsministerin Nina Warken spricht von einer „Zäsur“ für die CDU. Es sei ein „sehr, sehr schwieriges Ergebnis“, fügt die CDU-Politikerin im ZDF hinzu. Für die Bundesregierung sei dies eine schwierige Situation. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten.

Auf Bundesebene wird es nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann keine Diskussionen über CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz geben. ‌Das habe überhaupt nicht zur Debatte gestanden, sagt Hoppermann in der ARD. Die neue CDU-Fraktion in Magdeburg werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

SPD-Co-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht in der Politik der Bundesregierung einen Grund für das Wahlergebnis. Die Zahlen seien „auch ein Signal an Berlin“, sagt Klingbeil im ZDF. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem Reformkurs. Das Ergebnis sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Wahl in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis gewertet. „Das ist eine Zäsur für unser Land“, sagte er in der ARD. „Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat.“ Dieses Ergebnis habe man selbstverständlich zu respektieren.

Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften in Sachsen-Anhalt abstimmen. Die AfD hatte im Wahlkampf wiederholt die Briefwahl als leicht manipulierbar dargestellt und ihre Legitimität angezweifelt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies solche Spekulationen zurück.