Regierungsbefragung: Linnemann: Tue alles für  Beitragsstabilität

Regierungsbefragung : Linnemann: Tue alles für  Beitragsstabilität

Linnemann verteidigt das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Man merkte schnell, dass es seine erste Regierungsbefragung als Minister war. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) überzog bei seiner ersten Antwort seine Redezeit und wurde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Farbleiste hingewiesen, die erst gelb und dann rot werde. „Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen“, sagte Linnemann kurz zuvor in einer kurzen Stellungnahme vor der Befragung. Es gebe wenig andere Systeme, die so zentral für den Zusammenhalt Deutschlands seien.

Abgeordnete von AfD und Grünen fragten, wie Linnemann die zehn Prozent Kosten in der Pflegeversicherung einsparen wolle, die er im Interview mit der F.A.Z. angekündigt hatte. Linnemann wich erst aus und verwies darauf, wie wichtig es sei, dass pflegende Angehörige keine Abstriche bei der Rente machten. Dann antwortete er, dass die Bundesregierung gerade noch über eine Gegenfinanzierung berate, und sagte, dass er nächsten Mittwoch eine Antwort darauf habe.

Linnemann sagte, dass das Gesundheitssystem in der Patientensteuerung besser werden müsse, um Wartezeiten zu verkürzen. Die Reform der Notfallreform und der Primärversorgung ziele auch darauf ab.

Das duale Krankenversicherungssystem sorgt für Innovationsoffenheit“

Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, sprach Linnemann auf Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Nebeneinander der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung an. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, ⁠dass diejenigen, die ‌privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, zitierte Dahmen Merz.

Linnemann antwortete, dass es dem Kanzler nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung gegangen sei und dass das auch verfassungsrechtlich schwierig sei. „Das duale Krankenversicherungssystem sorgt für Innovationsoffenheit“, sagte Linnemann. Das Problem der langen Wartezeiten sei vor allem auf zu viele Arztkontakte zurückzuführen. Auch dabei sollen die integrierten Behandlungszentren und der Patientenservice unter der Rufnummer 116 117 helfen.

Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass die Beiträge nicht steigen werden, antwortete Linnemann: „Das ist mein Ziel“ und verwies auf den Schätzerkreis. „Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann.“ Die „aktuelle Situation ist besorgniserregend“, sagte Linnemann zu den Wartezeiten für die Psychotherapie und sagte, auch dort auf mehr Prävention zu setzen.

Linnemann sagte, dass die Sicherheit der Grundversorgung weiter gewährleistet sein werde. Auf die Frage der Linken, welche Konsequenzen er daraus ziehe, dass Krankenversicherungen Beitragsgelder „verzockt“ haben, sagte er, dass das eine Folge der Zinspolitik der EZB war, bei der Krankenkassen anderswo nach Rendite suchen müssten. Er hake bei dem Thema aber „sehr stark“ nach und schaue, was man da tun könne.