Peking gegen Brüssel: Machtkampf um Mediamarkt

Peking gegen Brüssel : Machtkampf um Mediamarkt

Ein chinesischer Großkonzern will Mediamarkt-Saturn übernehmen. Peking verbietet seinen Unternehmen nun, der EU-Kommission die Informationen zu geben, die sie verlangt.

Die Übernahme des Elektronikhändlers Mediamarkt-Saturn durch den chinesischen Großkonzern JD.com wird zu einem geopolitischen Spielball zwischen der EU und China. Peking untersagte es chinesischen Unternehmen, in einer Untersuchung der EU-Kommission zu der Übernahme zu kooperieren. Das teilte das chinesische Justizministerium in dieser Woche mit. Der Milliardendeal an sich scheint vorerst aber nicht gefährdet.

Die EU untersucht die Übernahme des deutschen Ceconomy-Konzerns, der hinter Mediamarkt und Saturn steht, schon seit Ende Mai. Als Begründung führte sie an, dass JD.com, einer der größten Onlinehändler Chinas, ausländische Subventionen erhalten haben könnte, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten. Weitere Informationen, die die Kommission dafür anfragt, dürfen chinesische Unternehmen nun nicht mehr bereitstellen.

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte, die EU habe „eigenmächtig und unangemessen“ umfangreiche Informationen von Banken und anderen Einrichtungen innerhalb Chinas angefragt, die keinen Bezug zu den Ermittlungen hätten. Es handle sich deshalb um eine „unangemessene extraterritoriale Maßnahme“ der EU. Die europäische Seite solle China entgegenkommen und „ihre fehlerhafte Vorgehensweise bei den Ermittlungen rasch korrigieren“, forderte der Sprecher.

„Ich glaube nicht, dass die Übernahme untersagt wird“

Allerdings wurden die allermeisten der Informationen wohl ohnehin schon bereitgestellt, da das Verfahren seit mehreren Monaten läuft. Die Mitteilung aus Peking erfolgte, kurz nachdem eine Frist abgelaufen war. Die Unternehmen hatten laut der EU-Kommission bis Dienstag dieser Woche Zeit, „Verpflichtungen“ einzureichen, mit denen mögliche Bedenken der Kommission ausgeräumt werden können. Die Äußerungen der Pekinger Ministerien könnten demnach eher als Warnschuss interpretiert werden, um das Ausmaß künftiger Untersuchungen zu beschränken.

Die EU-Kommission legte es am Freitag nicht auf eine weitere Eskalation an. Ein Sprecher teilte auf Anfrage nur mit, dass die Kommission die Untersuchung durchführe. „Informationsanfragen sind Standardmaßnahmen in den Wettbewerbsuntersuchungen.“ Die Regeln gegen ausländische Subventionen machten keinen Unterschied zwischen den Nationalitäten von Unternehmen. Ceconomy wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht äußern. JD.com reagierte nicht auf eine Anfrage.

Sollte es Evidenz für unlautere Subventionen geben, müsse die EU ihre Gegenmaßnahmen durchziehen, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, der F.A.Z. am Freitag. Noch sehe er diese Evidenz aber nicht. „Ich glaube nicht, dass die Übernahme komplett untersagt wird.“ Es gebe viele Beispiele von chinesischen Investitionen, die funktionierten, und deshalb keine Notwendigkeit, Nein zu sagen.

Showdown Ende Oktober

Zudem herrscht aktuell Waffenstillstand. Peking und Brüssel hatten sich im Juni auf einen Konsultationsprozess geeinigt, der bis Ende Oktober geht. Die Frist für die Untersuchung der Ceconomy-Übernahme läuft laut der EU-Kommission passenderweise bis zum 23. Oktober. Er hoffe, dass die Chinesen in den Verhandlungen bis dahin „offener und flexibler“ würden, sagte Lange.

Chinas Staatsrat hat im Frühjahr zwei neue Dekrete veröffentlicht, die die Kontrolle über chinesische Lieferketten verschärft und ausländische Untersuchungen und Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erschweren oder unterbinden sollen. Diese sind als Dekrete 834 und 835 bekannt und wurden das erste Mal Mitte Mai angewandt. Damals ging es ebenfalls um eine EU-Subventionsuntersuchung, und zwar gegen Nuctech, einen chinesischen Hersteller von Flughafenscannern.

Ceconomy-Chef Remko Rijnders zeigte sich vor einigen Wochen noch sehr optimistisch, was die Übernahme aus China angeht. „Wir sind weiter davon überzeugt, dass wir den Prozess im zweiten Halbjahr abschließen können“, sagte der Niederländer der F.A.Z. Im nächsten Jahr könnte Ceconomy dann von der Börse genommen werden.

2,2 Milliarden Euro schwer

Gehakt hatte der Übernahmeprozess zuvor in der Kartellabstimmung mit Österreich, wo es Diskussionsbedarf gab zum Erhalt der Standorte, der Arbeitsplätze und dem Datenschutz. Aus Deutschland wiederum hatte JD.com unter Auflagen die Genehmigung erhalten: Nachdem das Kartellamt die Transaktion gestattet hatte, folgte auch die investitionskontrollrechtliche Freigabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Gefordert wurde von den Kartellbehörden allerdings, dass personenbezogene Daten von Ceconomy-Kunden in Deutschland effektiv geschützt werden. Ceconomy versicherte daraufhin, dass Mediamarkt und Saturn weiter über eigene und unabhängige IT-Systeme und Daten verfügen werden.

1069 Märkte in Europa betreibt der Elektronikhändler mit seinen Ketten Mediamarkt und Saturn, von den 48.000 Mitarbeitern arbeiten etwa 17.000 in Deutschland. Erst seit Anfang Juli steht der Niederländer Rijnders an der Spitze von Ceconomy. Allerdings arbeitet er seit 18 Jahren für die Elektronikhandelsketten und hat zuletzt als Finanzchef eng mit dem vorherigen Vorstandsvorsitzenden Kai-Ulrich Deissner zusammengearbeitet. Deissner hatte sein Amt nach nur etwa einem Jahr überraschend aufgegeben. Er war auf den heutigen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger gefolgt.

Unter Deissner hatte JD.com die Übernahme angekündigt, in der Transaktion wird Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro bewertet. Durch das freiwillige Übernahmeangebot hat sich der chinesische E-Commerce-Konzern knapp 60 Prozent der Aktien gesichert. Außerdem hat JD.com eine Vereinbarung mit dem langjährigen Großaktionär Covergenta geschlossen, die Beteiligungsgesellschaft gehört den Erben des verstorbenen Mediamarkt-Gründers Erich Kellerhals. Deren Anteile eingerechnet, kontrolliert JD.com aktuell 82,5 Prozent.

Mediamarkt und Saturn gehören seit 1990 zusammen, nachdem Mediamarkt den Kölner Konkurrenten übernahm. Zwischenzeitlich gehörten die Elektronikhändler zum Großhandelskonzern Metro, der sie aber unter dem Namen Ceconomy im Jahr 2017 selbst an die Börse brachte. Der neue Vorstand hat kürzlich ehrgeizige Wachstumsziele formuliert. So soll der bereinigte operative Gewinn (EBIT) bis zum Geschäftsjahr 2028/2029 auf 800 Millionen Euro steigen, was einem Plus von 60 Prozent entspricht.

Das soll zum einen durch Synergien passieren, die sich Ceconomy mit der geplanten Übernahme durch JD.com erhofft. Doch auch das operative Geschäft soll sich verbessern, und zwar deutlich stärker als der Umsatz. Der soll nach dem Plan im gleichen Zeitraum um vier Prozent steigen auf dann 24 Milliarden Euro. Jedes Jahr will Ceconomy 350 Millionen Euro investieren, um seine Logistik und Technologie zu verbessern.