Neues Papier: Länder warnen vor „irreversiblen Schäden“ in der Autobranche

Neues Papier : Länder warnen vor „irreversiblen Schäden“ in der Autobranche

Die Autokrise sorgt in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen für Alarmstimmung. Parteiübergreifend fordern die Ministerpräsidenten Schutz durch die EU. Auch ein Joint-Venture-Zwang für Chinesen ist im Gespräch.

Die schlechten Nachrichten aus der Automobilindustrie alarmieren die Bundesländer, in denen große Autokonzerne ihren Sitz haben. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, die Rahmenbedingungen für die Autobranche zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten. Ohne eine Kombination aus Reformen im Heimatmarkt, „wirksamen Schutzmechanismen“ und fairem Handel im Rahmen der Welthandelsorganisation drohten der hiesigen Branche irreversible Schäden, heißt es darin. Es gehe darum, „das wirtschaftliche Herz Deutschlands und Europas“ zu erhalten.

In dieser Woche hatte sich schon der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, in einem Brief an den Kanzler hinter Forderungen der Autobranche gestellt und einen strikteren Kurs gegenüber China angemahnt. Das Positionspapier mit seinen Amtskollegen Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) stellt nun einen ganzen Katalog an Forderungen auf. „Die Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigung in der Automobilindustrie sind besorgniserregend“, heißt es darin. Allein im vergangenen Jahr seien rund 52.000 Stellen in der Branche verlorengegangen.

Um faire Wettbewerbsbedingungen mit den Rivalen aus Fernost herzustellen, brauche es nicht bloß eine „maßvolle Local-Content-Industriepolitik“, also Vorgaben für ein Mindestmaß an in Europa gefertigten Komponenten. Die Bundesländer bekräftigen in dem Papier auch die Forderung der Autobranche, die Anti-Subventionsuntersuchungen der Europäischen Kommission zügig auf Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid-Antrieb auszuweiten. In diesem Segment erobern chinesische Hersteller in der EU derzeit schnell Marktanteile. Sollten entsprechende Schutzzölle noch Monate auf sich warten lassen, drohe eine „dramatische Situation“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg, an dem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnahm.

Bund diskutiert Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen

Klingbeil sagte, er könne sich neben anderen Eingriffen auch vorstellen, dass chinesische Hersteller in Deutschland Gemeinschaftsunternehmen mit europäischen Partnern eingehen müssten, wenn sie in der EU Autos verkaufen wollten. In solchen Konstellationen hatten auch deutsche Hersteller bei ihrem Markteintritt in China gearbeitet. Etliche der damals geschlossenen Joint Ventures in der Volksrepublik bestehen bis heute.

Darüber hinaus fordern die drei Länder den Bund auf, Kaufanreize zu reformieren und die E-Auto-Förderung der Bundesregierung auch für gebrauchte Elektroautos zu öffnen. Sie bekräftigen zudem die Position zu den Abgasemissionen, die zuvor schon Özdemir in seinem Schreiben an Merz bezogen hatte. Demnach soll das Reduktionsziel für die CO₂-Flottengrenzwerte im Jahr 2035 von 100 auf 90 Prozent ohne Kompensation abgesenkt werden, da es in der jetzigen Form „nicht realistisch“ sei. In der Technologieentwicklung regen die Länder europäische Industrieallianzen an, um unabhängiger von asiatischen Batteriezellen zu werden. Man können einen „europäischen Batteriechampion“ schaffen und dafür die Geschichte von Airbus „als Vorbild und Antrieb zugleich“ nehmen, heißt es in dem Schreiben. So eine Initiative hatte vor einigen Jahren schon die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt. Entsprechende Partnerschaften kamen aber nicht oder nur in kleinem Umfang zustande.

Als zentralen Punkt sehen die Ministerpräsidenten auch den Ladestrom, der günstiger werden soll, indem Preisbestandteile wie Netzentgelte und Abgaben gesenkt und die Stromsteuer „auf das Mindestmaß reduziert werden“. Wenn Deutschland an der Strategie festhalte, den Netzausbau über die Strompreise zu finanzieren, komme man nie von den hohen Preisen runter, heißt es in Niedersachsen. Die Entgelte müssten stattdessen stärker aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.