Neuer Gesetzentwurf : Die Pflegeversicherung ist zu großzügig

Der neue Gesundheitsminister hat mit der Pflegereform ein heikles Projekt vor sich. Carsten Linnemann sollte sich die Rentenpläne zum Vorbild nehmen. Ohne Kürzungen und Kapitaldeckung geht es nicht.

Das nennt man Weckruf: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der Pflegeversicherung im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro fehlen könnten. Kommt es wirklich so hart, dann drohen Liquiditätskrisen. Pflegekassen können zwar nicht insolvent gehen, müssten dann aber mit Beitragsgeld gerettet werden.

Prozentual ist das Defizit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2027 zweieinhalbmal so groß wie das der Krankenkassen. Während für diese ein Stabilisierungsgesetz die Lücke ohne Beitragssatzanstieg schließen soll, gilt solch ein Sparprogramm in der Pflege noch nicht. Über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird zwar heftig debattiert, doch bisher ist sich nicht einmal die Regierung darüber einig. Bestenfalls kommt der Kabinettsbeschluss Ende des Monats.

Herkulesaufgabe für den neuen Gesundheitsminister

Damit steht Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vor seiner ersten Bewährungsprobe und vor einer Herkulesaufgabe. Es gibt in der Pflege viel weniger Stellschrauben als in der gesetzlichen Krankenversicherung, um Ausgaben ohne Leistungseinbußen zu senken. Zudem soll das Pflegeneuordnungsgesetz nicht nur die Beiträge stabil halten, sondern zugleich die Effizienz und Qualität der Versorgung erhöhen. In der GKV wurden diese Aufgaben indes getrennt. Die Finanzreform steht, die Ideen zum Strukturgesetz kommen im Dezember.

Wie durchdacht ist die Pflegereform? In einem Punkt ist Linnemann schon zurückgerudert. Anders als seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) will er die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht beschneiden. Dafür gibt es gute Gründe: Sinken die Anreize, Verwandte zu pflegen, müssen teure Profis ran. Deren Rentenbeiträge stammen mittelbar ebenfalls aus der Pflegekasse. Deshalb ist es auch fragwürdig, dass der GKV-Verband bei den Angehörigen von „versicherungsfremden Leistungen“ spricht und nach dem Steuerzahler ruft.

Pflegegrade sind zu einfach zu erhalten

Völlig richtig sind andere Teile der Pflegereform. Etwa die Absicht, die Zuweisungen der Pflegegrade eins bis drei zu erschweren, wie es die Wissenschaft seit Langem fordert. Es heißt, die Ausgaben wüchsen wegen Deutschlands Überalterung. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich steigt die Zahl der Berechtigten vor allem seit Einführung eines neuen Bedürftigkeitsbegriffs und des recht überflüssigen Pflegegrads eins.

So meldet das Statistische Bundesamt, dass der Zuwachs zwischen 2021 und 2023 um mehr als 700.000 Personen nur zu einem Siebtel auf die Demographie zurückgehe. Studien zeigen, dass die Erhöhung der Einstufungsschwellen Hunderttausende Fälle in einen niedrigeren oder in gar keinen Pflegegrad verschieben würde. Damit könnten die Pflegekassen in Zukunft Milliarden an Beitragsgeld sparen.

Linnemann muss gegenüber der SPD hart bleiben, die nach der Sachsen-Anhalt-Wahl die Sozialreformen aufweichen will. Das gilt auch für Gehaltsfragen. Die Pflegereform will die Refinanzierung der Pflegelöhne völlig zu Recht von der Tariforientierung abkoppeln. Denn dadurch sind die Nominalbezüge zwischen 2022 und 2024 um ein Fünftel gestiegen, stärker als in anderen Berufen und viel stärker als die Verbraucherpreise.

Die Eigenanteile könnten sich stabilisieren lassen

Der Webfehler: In den Verhandlungen sitzen die Kassen zum Maßhalten nicht mit am Tisch, obwohl sie die Zeche zahlen. Wird der Lohnzuwachs jetzt gebremst, was zu wünschen ist, nimmt das auch Druck von den Heim-Eigenanteilen. Diese würden auch dann sinken, wenn die Länder endlich ihrer Pflicht nachkämen, für die Heiminvestitionen aufzukommen. Bisher tragen die Bewohner diese Ausgaben.

Es ist richtig, die beitragsfreie Partnerversicherung zu reduzieren, um die Kassenlage zu entspannen und um zur Arbeitsaufnahme zu ermuntern. Auch neue Instrumente sind wünschenswert, etwa Anreize zu privaten Zusatzversicherungen wie in der Rente. Die Wirtschaftsweisen schlagen Teilfonds für jede Alterskohorte am Kapitalmarkt vor. Ansonsten aber sollte Linnemann die Finger von den Einnahmen lassen und sich aufs Sparen konzentrieren.

Völlig deplatziert ist der Ansatz, die Beiträge entgegen der Ankündigung doch zu erhöhen: über neue Abgaben der Arbeitgeber für Minijobs, über den erhöhten Kinderlosenzuschlag, über die Ausweitung der Bemessungsgrenze, bis zu der Pflegebeiträge fällig sind.

All das verteuert den Faktor Arbeit, bremst Konsum, Investitionen, Beschäftigung, desillusioniert Leistungsträger. Die Rentenkommission hat gezeigt, wie Reformen aussehen können, mit kapitalgedeckten Elementen und dem Streichen unbezahlbarer Leistungszusagen. Daran muss sich Linnemann in der Pflege ein Beispiel nehmen.