nach der Sachsen-Anhalt-wahl: Was in Berlin jetzt auf dem Spiel steht

nach der Sachsen-Anhalt-wahl : Was in Berlin jetzt auf dem Spiel steht

In Sachsen-Anhalt wurde auch der wirtschaftspolitische Reformkurs der Koalition im Bund abgewählt. Die SPD tritt schon den Rückzug an, der Kanzler gibt sich kämpferisch. Die wichtigsten Vorhaben – und was jetzt aus ihnen werden könnte.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ließ der bundespolitische Reflex nicht lange auf sich warten: Die SPD distanzierte sich von Reformen, die sie kürzlich noch mit der CDU/CSU vereinbart hatte. Den Anfang machte ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil, der sich im März in einer Rede noch als der Reformer in der SPD positioniert hatte. Von einem „Signal an Berlin“, über den eingeschlagenen Kurs nachzudenken, sprach Klingbeil am Wahlabend. Vizeparteichef Alexander Schweitzer wurde noch deutlicher: Die Rentenvorschläge einer „professoralen Kommission“ soll die SPD nach seinem Willen nicht weiter unterstützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus kämpferisch. „Unser Land braucht grundlegende Reformen“, sagte Merz, und er erinnerte seinen Vizekanzler Klingbeil an dessen Reformrede vor der Bertelsmann-Stiftung. „Ungebrochen“ stehe er, Merz, zu diesem Kurs. Man dürfe Reformen aber nicht nur „mathematisch-volkswirtschaftlich“ begründen. Es brauche eine „neue, bessere Erzählung“.

Rente

Die politisch umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, einst auch als „Rente mit 63“ bekannt, ist ein zentrales Element des großen Reformkonzepts der Regierung. Fiele es ersatzlos aus dem Paket heraus, stünde damit auch die Einführung der neuen Kapitalrente infrage und damit wohl die ganze Reform. Die Kostenrechnung dahinter ginge kaum noch auf: Für die Kapitalrente sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig einen Zusatzbeitrag von zwei Prozent des Bruttolohns neben dem regulären Rentenbeitrag zahlen. Falls es nicht gelingt, im Gegenzug den regulären Rentenbeitrag durch Einsparungen zu dämpfen, käme eine kaum tragbare Beitragsbelastung heraus.

Die abschlagsfreie Frührente ist ein gut siebenprozentiger Rentenzuschlag für langjährig Versicherte, die zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Ruhestand gehen. Er allein kostet beinahe einen Beitragspunkt. Mit Kapitalrente und ohne Einsparungen stiegen der Rentenbeitragssatz bald auf 24 Prozent des Bruttolohns und die Summe aller Sozialbeiträge umso schneller auf mehr als 50 Prozent. Die auch mit Koalitionsabgeordneten besetzte Rentenkommission hatte ihr Paket Ende Juni vorgestellt. Damals kündigten Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an, es in Gänze umzusetzen.

Gesundheit und Pflege

Die CDU kann ihrer vormaligen Gesundheitsministerin Nina Warken dankbar sein, dass sie das Krankenkassenspargesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament gebracht hat. Damit erübrigen sich mögliche Bremsversuche der SPD. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet das Gesetz, dass die Beiträge zumindest 2027 und 2028 nicht weiter steigen werden.

An anderer Stelle könnte die SPD die Sozialreformen aber abschwächen, etwa im unfertigen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das der neue Minister Carsten Linnemann von Warken geerbt hat. Einen Kritikpunkt der SPD hat er schon selbst abgeräumt, dass nämlich die Kassen geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige hätten zahlen sollen. Es bleibt jetzt bei den vollen Beiträgen.

Gleichwohl stehen weiterhin Kürzungen an, etwa bei den Pflegegraden oder den Zuschüssen zu den Heim-Eigenanteilen. Geplant sind auch Mehrbelastungen, darunter für mitversicherte Lebenspartner, sowie die vorübergehende Abkehr von der Tariforientierung in Pflegeberufen. Gegen all das könnte die SPD aufbegehren und stattdessen noch stärker die „Besserverdienenden“ zur Kasse bitten.

Die Kabinettsbefassung mit dem PNOG ist mehrfach verschoben worden und steht nun für Ende September an. Die Einigung der Koalition darauf ist nach der Sachsen-Anhalt-Wahl nicht einfacher geworden. Das gilt auch für das geplante Primärversorgungssystem, in dem die Hausärzte den Zugang zu Fachärzten steuern sollen.

Arbeitsmarkt

In der Arbeitsmarktpolitik steht ein ganzer Katalog von Projekten auf dem Spiel, falls die SPD den Boden bisheriger Koalitionsvereinbarungen verlässt. Gegen eine Lockerung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, hatte sie ohnehin schon opponiert. Ebenso wenig gefällt ihr der Koalitionsbeschluss von Anfang Juli, wegen des hohen Arbeitsausfalls in den Betrieben strengere Regeln für Krankmeldungen zu erlassen.

Obendrein steht noch eine Neubemessung der Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher an. Zum einen muss der monatliche Regelsatz von derzeit 563 Euro anhand einer alle fünf Jahre stattfinden statistischen Erhebung grundlegend neu berechnet werden; zum anderen ist vereinbart, auch die Regeln für die jährliche Erhöhung wieder auf den Stand vor der Ampelkoalition zurückzustutzen. Für Streit könnte auch noch die geplante Strukturreform des Sozialstaats sorgen: Das Wohngeld und der Kinderzuschlag für Geringverdiener sollen in neuen, einheitlicheren Strukturen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgehen.

Steuern und Haushalt

Die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Reichensteuer ist kein Herzensanliegen der Union. CDU und CSU haben im Koalitionsausschuss nur zugestimmt, weil die Sozialdemokraten ihrerseits an anderer Stelle zu Kompromissen bereit waren. Falls die SPD bei den Sozialreformen bremsen sollte, könnte die Union in Versuchung geraten, sich in der Steuerpolitik zu revanchieren.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags sowie die Anpassung des Kinderfreibetrags und die Aufstockung des Kindergelds kämen gleichwohl, da dies verfassungsrechtlich oder politisch zwingend geboten wäre. Zugleich wäre vieles politisch wieder offen: neben der höheren Reichensteuer auch die neue Zuckersteuer und die höhere Tabaksteuer.

Theoretisch wäre es möglich, dass Union und SPD gemeinsam sogar größere Entlastungen beschließen, um die kalte Progression in der Einkommensteuer zu entschärfen und auf diese Weise enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. „Ich verschließe mich diesem Wunsch nicht“, sagte Merz am Montag. Doch angesichts der extrem angespannten Haushaltslage ist dies unwahrscheinlich.

Klima- und Energiepolitik

Im Kern sind sich die Regierungspartner im Bund einig: Anders als die AfD bekennen sie sich zu den Klimagesetzen und internationalen Abkommen, sie lehnen eine Rückkehr zu russischen Brennstoffimporten ab, und sie halten am Ökostromausbau fest. Die von der AfD verfolgte Abkehr vom Atom- und Kohleausstieg ist in der Koalition kein Thema.

Zwischen CSU/CSU und SPD gibt es allerdings durchaus Unterschiede, und in diesen könnte die AfD die Koalition vor sich hertreiben. So ist es möglich, dass sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun in ihrem Kurs bestärkt fühlt, dass Verbraucher vor allem Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Energie wünschten, nicht Umweltverträglichkeit um jeden Preis, und dass Windräder nicht immer die beste Lösung seien.

Die SPD und ihr Umweltminister Carsten Schneider setzen die Schwerpunkte anders. Das könnte sich in der noch ausstehenden Verabschiedung von Reiches Netzpaket und der Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz zeigen. Zudem ist vorstellbar, dass CSU-Chef Markus Söder seine Rhetorik gegen das 2035 geplante europäische Verbrenner-Aus für Neuwagen noch verschärft.

Bürokratieabbau

Beim Bürokratieabbau hat der zuständige Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), etliche Pfeile im Köcher, die auch nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen dürften – solange sich die AfD unter einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Sigmund dem nicht widersetzt. Denn bei vielen Gesetzesvorhaben kommt es auf die Mitarbeit der Länder an, die sich zum Beispiel im Baurecht oder beim Naturschutz auf Standards einigen müssen.

Auch bei der Digitalisierung des Staates sind es vor allem Länder und Kommunen, die bestehende digitale Angebote in ihren Landkreisen ausrollen müssen. Am Mittwoch wird Wildberger Details seines größten Projekts vorstellen, von dem Bürger vom kommenden Jahr an profitieren sollen: Von Januar an steht die digitale Brieftasche zur Verfügung, mit der viele Anträge und Geschäftsabschlüsse deutlich leichter digital abgewickelt werden können.