Kabinettsklausur: Merz in Neuhardenberg: Reformer in Nöten

Kabinettsklausur : Merz in Neuhardenberg: Reformer in Nöten

Das Kabinett trifft sich auf dem Schloss des preußischen Staatskanzlers Hardenberg. Wenn das mal kein böses Omen ist.

Auf den ersten Blick wirkt die Ortswahl logisch. Frisch aus der Sommerpause zurückgekehrt, will Friedrich Merz sein Kabinett in Neuhardenberg um sich scharen. Das Schloss gehörte einst dem Staatskanzler Karl August von Hardenberg, dessen Name untrennbar mit den Preußischen Reformen des frühen 19. Jahrhunderts verbunden ist. Auf ihn hatte sich schon Gerhard Schröder berufen, als er im Sommer 2003 mit seiner Regierung auf Hardenbergs Ländereien tagte. Das Bild von der Sitzung unter grünen Bäumen prägte sich in die kollektive Erinnerung ein. Von der Aufhebung der Leibeigenschaft bis zum „Fördern und Fordern“ auf dem Arbeitsmarkt: Welcher Ort sollte geeigneter sein, um den Reformwillen einer arg gerupften Bundesregierung zu verkörpern?

Auf den zweiten Blick stellt sich die Sache anders dar. Als der große Reformkanzler hier einzog, waren die Zeiten der Veränderung längst vorbei. Der preußische König Friedrich Wilhelm III. machte das Schloss seinem Staatskanzler im Jahr 1814 zum Geschenk, da war die Reformära schon erlahmt, die Großmächte verhandelten auf dem Wiener Kongress über die Wiederherstellung des Status quo. Das Schloss war gewissermaßen die Kompensation dafür, dass Hardenberg die Richtlinien der Politik nicht mehr bestimmen durfte. Und als die nötigen Umbauten nach Entwürfen des Architekten Karl Friedrich Schinkel 1823 zum Abschluss kamen, war der bei Hofe längst abgemeldete Neuerer schon tot.

Nach der Französischen Revolution und den Napoleonischen Kriegen, nach äußerer Bedrohung und innerer Reform gab es nicht nur beim Monarchen, sondern auch in einer Mehrheit der Bevölkerung eine tiefe Sehnsucht nach Ruhe und Festhalten am Bestehenden. „Biedermeier“ nannte man die Epoche, in der sich die Menschen nach Behaglichkeit im Kleinen sehnten. Heute erklärt der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat, er wünsche sich die Neunzigerjahre zurück, eine Zeit mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit, aber vor den politischen Großkrisen, die mit dem Bankencrash von 2008 begannen. Die Sehnsucht mancher Anhänger richtet sich sogar auf die Zeit der DDR, als die Obrigkeit noch alles richtete wie im Absolutismus des Ancien Régime.

„Er hat im Augenblick des höchsten Ruhmes abzutreten versäumt“, urteilte seinerzeit der Publizist Karl August Varnhagen von Ense über den preußischen Staatskanzler Hardenberg. „Inzwischen haben andre ihm den Zugang zur höchsten Wirksamkeit umsponnen, und er kann nicht mehr, was er früher gekonnt und gewollt.“

Man braucht nur wenig Phantasie, um in dieser Beschreibung die Lage des Hardenberg-Nachfolgers Merz wiederzuerkennen, wenn man von dem kleinen Unterschied absieht, dass der „Augenblick des höchsten Ruhmes“ für Merz noch gar nicht eingetreten ist.

Der Souverän stoppte die Reformen

In beiden Fällen machte der Souverän einen Strich durch die Rechnung, eine Funktion, die damals vom König ausgeübt wurde und heute von der Wahlbevölkerung. Der preußische Monarch beriet sich 1819 im böhmischen Teplitz lieber gleich mit dem als reaktionär geltenden österreichischen Staatskanzler Klemens von Metternich über die Leitlinien der Politik, statt den Leiter seiner eigenen Regierungsgeschäfte ins Vertrauen zu ziehen. Aus dieser „Teplitzer Punktation“ wurden wenig später die berüchtigten „Karlsbader Beschlüsse“, die der Reformära für alle sichtbar ein Ende bereiteten.

Der heutige Bundeskanzler sieht seine eigene Reformpolitik durch Parteifreunde desavouiert, die damit dem Willen des Wahlvolks zu entsprechen glauben: durch die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die auf einmal seine Reformpolitik konterkarieren.

Dabei hatte die Sommerpause für Merz so vielversprechend begonnen. In der Rentenpolitik konnte sich seine Regierung auf ein Bündel Neuerungen einigen, von denen alle brav behaupteten, man könne sie entweder alle zugleich oder überhaupt nicht umsetzen. Das galt auch für ein Bündel weiterer Pläne von Arbeitsverhältnissen auf Zeit bis zu einer sehr kleinen Steuerreform.

Dann kam eine Leihmutterschaft dazwischen

Dann kam die Leihmutterschaft eines Fraktionsvorsitzenden dazwischen, vergleichbar der Kritik am sehr lässigen Hardenberg, der für den Geschmack mancher Konservativer ein bisschen oft die Frauen wechselte. Anders als im alten Preußen führten die Vorwürfe des Jahres 2026 zu einer hektischen Kabinettsumbildung samt schlechter Laune.

Das wäre zu verschmerzen gewesen, hätten nicht kurz darauf drei ostdeutsche Ministerpräsidenten den gegenreformerischen Schritt gewagt: Die christdemokratischen Regierungschefs von Thüringen und Sachsen unterstützten den Wahlkampfvorstoß ihres Parteifreundes in Sachsen-Anhalt, an der vorgezogenen Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten: ein Schritt zurück ins Ancien Régime der Rentenpolitik. Die sozialdemokratische Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, die in den nächsten Wochen ebenfalls eine Wahl zu bestehen hat, hatte vorgelegt.

Man mag das für das übliche Geschäftsgebaren von Politikern in Wahlkampfzeiten halten, vorausgesetzt, man hält Kritik an der eigenen Partei für ein Erfolgsrezept. Es drängen sich auch Parallelen zum zweiten Neuhardenberger Helden auf, zu Gerhard Schröder. Seine Reformen stießen zwar auch in der eigenen Partei, der SPD, auf Widerstand. Zurückgedreht wurden aber auch sie durch einen Ministerpräsidenten von der CDU, durch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Der setzte durch, dass die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Ältere wieder zurückgedreht wurde.

Den politischen Stimmungswandel unterschätzt

Heute versuchen Bundespolitiker der Union und teils auch der SPD, den Eindruck zu erwecken, als sei die Reformresistenz der östlichen Ministerpräsidenten bloß eine Wahlkampfshow, über die man sich nach gut oder schlecht überstandenen Landtagswahlen auf Bundesebene einfach hinwegsetzen könne. Das könnte schwierig werden, unabhängig vom Wahlausgang. Die Hoffnungen, die das CDU-Trio und die SPD-Kollegin geweckt haben, werden nicht leicht einzufangen sein. Wer das glaubt, der unterschätzt möglicherweise den politischen Stimmungswandel, wie einst Hardenberg.

Für Merz und seine Regierung geht es dabei um die politische Existenz. Der Vorstoß der CDU-Landeschefs setzt vor allem die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas unter Druck. Bislang haben die beiden dem Drängen von Teilen der eigenen Basis standgehalten, die Rentenbeschlüsse zu zerreden. Ziehen nun ausgerechnet Teile der Christdemokratie links an ihnen vorbei, wird das schwierig. Wenn die CDU den Erhalt der Rente mit 65 wolle, könne man darüber reden, erklärte Bas vor ihrem Sommerurlaub pikiert – in dem Wissen, dass der Kanzler darüber ganz gewiss nicht sprechen wollte.

Erschrocken blicken gerade reformorientierte Sozialdemokraten in diesen Tagen auf den Zustand einer CDU, die einst als effiziente Machtmaschine und braver Kanzlerwahlverein galt. Jetzt sind sich die Wahlkämpfer selbst am nächsten und wollen den Kanzler gar nicht auf ihren Kundgebungen sehen. Wortgewaltige Kritiker von Merz’ Kabinettsumbildung fanden sich unter Christdemokraten leichter als unter Sozialdemokraten.

„Das lästigste, undankbarste Amt in der Welt“

Inzwischen verkneift es sich der Bundeskanzler, öffentlich über solche Widerstände zu klagen. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, hatte Merz schon bemerkt, als es noch besser um seine Reformpläne stand, und damit vor allem Hohn geerntet. Dabei hatte sich schon Hardenberg beschwert, sein Amt sei „das lästigste, undankbarste in der Welt“. Ursprünglich bezog sich das auf die erforderlichen „Radikal-Operationen, die freilich schmerzen müssen“. Gemeint war damit beispielsweise der Widerstand der Zünfte gegen die Gewerbefreiheit oder der ostelbischen Großgrundbesitzer gegen die Bauernbefreiung. Inzwischen bestand das Problem aber darin, dass dem Staatskanzler die Möglichkeit für „Radikal-Operationen“ dieser Art gänzlich genommen war.

Für die heutige Bundesregierung waren die Vorschläge der Rentenkommission der Kitt, der die Koalition zusammenhielt. Bevor eine unbekannte Leihmutter ins Zentrum der deutschen Politik rückte, konnten die führenden Politiker von Union und SPD ihr Glück gar nicht fassen: Mit einem harmonischen Reformplan, so schien es, verabschiedeten sie sich in die Sommerpause.

Zugleich waren sich die führenden Leute einig, dass die Kompromisse nicht wieder zerredet werden dürfen. Ein „Gesamtkunstwerk“ nannte Bas die Beschlüsse: „Man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und sich an einzelnen Stellen Rosinen herauspicken, das eine oder andere herausnehmen, was einem gefällt, und das andere weglassen, was einem nicht gefällt. Hier greift alles ineinander.“

Warum es Reformen braucht, war nicht für jeden ersichtlich

Daraus sprach auch die Angst vor den Dynamiken, die auch nur der kleinste Riss im Gesamtkunstwerk auslösen könnte. Geriete zum Beispiel das Aus für die Rente mit 65 ins Wanken, könnte das Kritiker der Steuerpolitik auf den Plan rufen. In der Unionsfraktion sind einige sehr unglücklich darüber, dass Merz für eine vergleichsweise geringe Entlastung der Mittelschicht eine höhere Reichensteuer akzeptiert hat, als Bestandteil eines größeren Kompromisses.

Zusammen mit den Ergebnissen der bevorstehenden Landtagswahlen hat diese Dynamik das Zeug, den Boden unter der gesamten Regierung ins Rutschen zu bringen – wenn nicht gerade die Bedrohungen von außen und innen zu neuem Zusammenhalt führen. Denn darin bestand für Hardenberg das größte Problem: dass nach dem Ende der Napoleonischen Kriege die Notwendigkeit weiterer Reformschritte nicht mehr für jeden einsichtig war. Vorher konnte man Lobbyinteressen immerhin mit dem Argument beschneiden, dass der Standort Preußen gegenüber dem nachrevolutionären Frankreich nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Hardenberg hatte dabei den Vorteil, dass er zwar von der Stimmungslage der Eliten, nicht aber von Wahlergebnissen abhängig war. „Die öffentliche Meinung ist sehr zu beachten“, riet er sich selbst, „aber die des Volkes darf darum auch nicht irremachen, wenn man nach richtigen Grundsätzen Maßregeln nimmt.“ Gleichwohl begleitete er seine Projekte mit einer schwungvollen Reformrhetorik. „Die Reformen waren in erster Linie ein Akt der Kommunikation“, schrieb der Historiker Christopher Clark.

Hardenberg selbst behielt zwar seine Titel, der König und die jüngeren Kabinettsmitglieder legten aber eine Art politischen Bypass um ihn herum. Der Staatskanzler wurde zu Dienstreisen ins Ausland geschickt, die immer mehr den Charakter unpolitischer Bildungsfahrten annahmen. An seinem Schloss konnte er sich nicht mehr lange erfreuen.