Doppelforderung aus der SPD : Zorn stärkt Klingbeils Forderungen zu Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Der SPD-Vizefraktionschef erweitert die Forderung des Finanzministers nach Markteingriffen. Katherina Reiche gegenüber deutet er an, die Mineralölbranche tanze ihr auf der Nase herum.
In der Debatte um die Dämpfung der Kraftstoffpreise stellt sich die SPD-Fraktionsführung hinter ihren Finanzminister Lars Klingbeil. „Es ist schwer zu ertragen, wenn Mineralölfirmen in aller Welt Rekordgewinne veröffentlichen und ihre Dividenden erhöhen, während Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Preisen leiden“, sagte Vizefraktionschef Armand Zorn der F.A.Z. Richtig sei daher „die Einführung einer Übergewinnsteuer, welche die Profite aus der Krise wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen kann“.
Klingbeil hatte gemeinsam mit weiteren EU-Ministern angeregt, über die Steuer nachzudenken. Zorn bekräftigte: „Es ist richtig, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken.“
Er ging aber noch weiter und regte eine Preisgrenze an: „Ein wirksamer Weg wäre die Einführung eines Spritpreisdeckels, der die Margen der Hersteller begrenzt.“ Zorn forderte das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) auf, eine solche Begrenzung zu entwickeln, orientiert an Luxemburg und Belgien.
Reiche lehnt derlei Markteingriffe ab. Zorn geht mit ihr daher kritisch um. „Es gibt eine überwältigende Evidenz, dass der Kraftstoffmarkt gestört ist“, sagte er. „Die Bundeswirtschaftsministerin muss hier ihrem ordnungspolitischen Anspruch gerecht werden und den Wettbewerb durchsetzen.“ Dafür sei das Kartellrecht verschärft worden. „Die Politik darf sich da von den Konzernen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“
