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- Linke / Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Die Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern über die Ziele und Strategien ihrer Partei bei der Landtagswahl und eine CDU mit Realitätsverlust.
Der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wird wegen der enormen Stärke der AfD nicht nur in Deutschland, sondern auch international aufmerksam beobachtet. Die Linke will einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern. Wie weit würden Sie dafür in Sachen Kooperation mit der CDU gehen?
Wir kämpfen um jede Stimme für die Linke. Je stärker wir sind, desto besser können wir unsere Ziele in der Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, für starke Kommunen und Umverteilung erreichen. Wir wissen erst am Abend des 6. September, welchen Auftrag uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben. Und wir sagen selbstbewusst: Wir sind der Pol der Hoffnung. Tatsächlich vertrauen uns die Menschen vielfach, dass wir das mit Leben erfüllen. Wir erleben gerade unheimlich viele Aktivitäten für uns von Menschen, die keine Mitglieder der Linken sind, aber wissen: Hier geht es um etwas. Auf dem Potsdamer Bundesparteitag haben wir beschlossen, alles dafür zu tun, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Die derzeitige Landesregierung von CDU, SPD und FDP wird mit hoher Wahrscheinlichkeit so nicht weiterbestehen, auch wenn sie immer wieder erklären, dass sie weitermachen wollen.
Bei einem Drei- oder Vier-Parteien-Landtag, in dem nur AfD, CDU und Linke oder zusätzlich das BSW vertreten wären, hätte die AfD auch dann sehr viel Macht, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellt. Demzufolge müsste Die Linke großes Interesse haben, dass SPD und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde überwinden …
Wir kämpfen ausschließlich für uns. Man muss klar sagen: Das BSW würde für die AfD der Steigbügelhalter zur Macht werden, sollte es in den Landtag kommen. Wir als Linke werden alles versuchen, das Vertrauen der Menschen in uns zu rechtfertigen. Allerdings erleben wir hier eine CDU, die uns immer wieder mit der AfD gleichsetzt. Das passt nicht zum tatsächlichen Handeln der letzten Jahre. Wir haben unter anderem gemeinsam eine Parlamentsreform verabschiedet, bei der wir unter anderem die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts und der Landeszentrale für politische Bildung geschützt haben. In der aktuellen Lage erwarte ich von der CDU zumindest den Willen zum Gespräch. Wenn Sven Schulze und seine CDU sagen, man wolle weder um Stimmen von der AfD noch von der Linken werben, dann muss man nüchtern feststellen, dass sie nicht rechnen können. Er wird dann kein Ministerpräsident und es besteht die Gefahr, dass es im dritten Wahlgang zu einem AfD-Ministerpräsidenten kommt. Das wäre verheerend.
Eva von Angern ist Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die Juristin zog für die PDS erstmals 2002 als Abgeordnete ins Magdeburger Parlament ein, dessen Mitglied sie bis heute ist. Seit 2020 ist sie Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion.
Könnte es eine Strategie der CDU sein, genau das in Kauf zu nehmen und eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren?
Den Gedanken haben wir hier auch. Ich kann das leider nicht ausschließen. Ich habe immer gesagt: Wir unterstützen die CDU mit ihrer gerade in Sachsen-Anhalt rechtsgerichteten Politik nicht. Die Wahrheit ist: Innerhalb der Landes-CDU gibt es Kreisverbände und einzelne Abgeordnete, die lieber mit der AfD zusammenarbeiten würden. Bekanntermaßen wollen zwei CDU-Abgeordnete gern wieder »das Nationale mit dem Sozialen versöhnen«. Ich bleibe dabei: Linke und CDU gehören nicht zueinander, trotz punktueller Zusammenarbeit.
Auf dem Linke-Bundesparteitag gab es mehrere Anträge, in denen gefordert wurde, Ihre Beinfreiheit in Sachsen-Anhalt einzuschränken und Sie zu verpflichten, zumindest keine Koalition mit der CDU einzugehen. Sie bekamen keine Mehrheit. Sie haben sich in Potsdam sehr verärgert darüber geäußert. Warum?
Es sollte sogar komplett ausgeschlossen werden, dass wir mit der CDU reden. Das war es, was mich empört hat. Ansonsten versuche ich natürlich, Perspektiven anderer Genossen zu verstehen und bin dafür, dass wir miteinander ins Gespräch kommen. Aber auch die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano haben sich für den Leitantrag und die dort enthaltene Formulierung starkgemacht, dass solche Entscheidungen in den Landesverbänden getroffen werden. Im innerparteilichen Austausch gilt es zu akzeptieren, dass man in einem Landesverband diesen Weg geht und in einem anderen einen anderen. Zugleich möchte ich, dass unsere Erfahrungen wie die bei der Parlamentsreform gesehen werden. Noch viel wichtiger ist mir: Wir vertreten die Interessen unserer Partei, aber eben auch die unserer Wählerinnen und Wähler. Diese sehen in der Linken die starke Stimme für Menschenrechte, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit Migrationsgeschichte. 80 Prozent der hier lebenden Migrant*innen überlegen, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Sieg zu verlassen. Das wäre schrecklich für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft. Deswegen werbe ich um Vertrauen, dass wir hier mit unseren Mitgliedern eine Entscheidung treffen, die für die hiesigen Bedingungen die beste ist.
Auf dem Parteitag wurde argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt Die Linke und soziale Bewegungen dramatisch schwächen würde. Denn sie wäre mitverantwortlich für eine sehr konservative Regierungspolitik. Und die AfD hätte ihren Beweis, dass Die Linke Teil des »Altparteienkartells« ist. Können Sie diese Sorge nachvollziehen?
Ja. Ich bin trotzdem überzeugt, dass das Linke-Parteibuch sehr wohl immer von Relevanz für das Agieren von Politikerinnen und Politikern ist. Wenn ich die Wahl hätte, würde ich auch lieber wie in Berlin oder vielleicht sogar in Mecklenburg-Vorpommern ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Regierungsbündnis anstreben. Aber das ist bei uns nicht im Angebot. Wir erleben aktuell vielfach nackte Angst. Hier geht es nicht nur um einen Ministerpräsidenten, sondern auch um einen AfD-Sozialminister, einen AfD-Justizminister, die wahnsinnig viel kaputtmachen können. Deshalb sehe ich uns in der Verantwortung, alles zum Schutz der durch die AfD-Politik Bedrohten zu machen, ohne uns selbst zu verraten. Das wird die große Herausforderung sein. Wir haben auch innerhalb von Sachsen-Anhalt nur die Chance, sie zu meistern, wenn wir vertrauensvoll und transparent zusammenarbeiten, wenn wir unsere Genoss*innen wirklich mitnehmen mit ihren Sorgen und ihren Ideen. Ich verbringe deshalb viele, viele Stunden mit unseren Kreisvorsitzenden, in Strategierunden im Landesvorstand. 60 Tage vor der Wahl stehen wir vor der Herausforderung, dass wir 100 Prozent in den Wahlkampf powern müssen und zugleich Antworten auf die vielen Fragen von Genoss*innen und Bürgern an uns brauchen. Die kommen natürlich ständig auch auf unseren Wahlkampfveranstaltungen.
In den letzten Wahlkämpfen hat Die Linke viel mit Haustürgesprächen gearbeitet. Machen Sie das in Sachsen-Anhalt auch und gibt es bereits die auch auf dem Bundesparteitag geforderte Unterstützung aus anderen Bundesländern?
Tatsächlich sind wir gefühlt seit einem Jahr im Wahlkampf – was schwer und gut ist. Wir konnten uns im öffentlichen Raum, aber auch bei der Präsenz in den sozialen Medien etablieren, bei letzterer sind wir in Sachsen-Anhalt die zweitstärkste Kraft. Bei der Unterstützung steht Die Linke aus Sachsen und Thüringen wie ’ne Eins. Es verbindet uns seit Jahren, dass wir uns gegenseitig bei den Wahlkämpfen helfen. Besondere Unterstützung aus der Bundespolitik bekommen wir von Heidi Reichinnek, die aus Sachsen-Anhalt kommt, und von den drei »Silberlocken« Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die hier die Marktplätze rocken. Wir bekommen tollen Zulauf von Menschen aus allen Generationen, und die drei sind dabei besonders wichtig, denn 40 Prozent der Wähler sind nun mal älter als 60. Bei meiner Social-Media-Arbeit werde ich wiederum von einem großen ehrenamtlichen Team aus jungen Frauen mit tollen Ideen unterstützt.
Sie haben von dem Vertrauen gesprochen, das Sie sich wünschen. Auf dem Parteitag war ja der Start für den neuen Bundesvorstand, insbesondere den neuen Ko-Vorsitzenden Luigi Pantisano, sehr holprig, Sie selbst haben nicht mit öffentlicher Kritik an ihm gespart. Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorstand mittlerweile angelaufen?
Ich war sehr froh, dass sich Luigi schnell dafür entschuldigt hat, dass er die CDU mit der AfD in einen Topf geworfen hat. Das hat in Sachsen-Anhalt heftige Wellen geschlagen und das Vertrauen auch aus der Zivilgesellschaft in Die Linke erschüttert. Ich finde es nach wie vor toll, wenn sich ein Bundespolitiker hinstellt und sagt: Ich habe einen Fehler gemacht. Das bekommen nicht viele hin, und darauf verweise ich auch gegenüber Kritikern. Der Parteivorstand findet sich gerade zusammen. Ich bin mit etlichen Mitgliedern eng verbunden. Ansonsten ist es eine Aufgabe unserer Landesvorsitzenden, einen engen Draht zu halten. Ich blicke wirklich positiv darauf und gehe davon aus, dass die Mitglieder des Vorstands wissen, welche Relevanz der Ausgang der Wahl hier hat, sowohl für Die Linke als auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.
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