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Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Mittelmeer-Einsatz

Das Parlament hat die Beteiligung an der EU-Militärmission Eunavfor Med Irini verlängert. Scharfe Kritik kommt von Seenotrettungsorganisationen.

Berlin. Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Militärmission Eunavfor Med Irini im Mittelmeer verlängert. Die Abgeordneten billigten am Donnerstagnachmittag die Fortführung des Einsatzes um ein Jahr bis Ende November 2027. Der Militäreinsatz soll »Menschenschmuggel« und illegale Ölexporte aus Libyen unterbinden. Zudem soll gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgegangen werden. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Wie bisher soll sie dafür bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.

Die Mission hatte ursprünglich auch den Auftrag, ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und dazu Schiffe zu inspizieren. Die entsprechenden UN-Resolutionen sind aber mittlerweile ausgelaufen.

Eunavfor Med Irini sei aber »weiterhin integraler Bestandteil des UN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens«, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für die Mandatsverlängerung. Gleichzeitig zeige die EU mit der Operation »dauerhaft Präsenz im Mittelmeer«. Deutschland beteiligt sich seit Beginn im Jahr 2020 an dem EU-Einsatz. Die voraussichtlichen Kosten für die Bundeswehr belaufen sich für ein weiteres Jahr auf 16,6 Millionen Euro.

Die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen haben den Bundestagsbeschluss am Donnerstagabend scharf kritisiert. Die Bundesregierung trage damit »die Neuausrichtung von Irini mit, die der sogenannten libyschen Küstenwache als Partner mehr Gewicht gibt«. Davon würden auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar verstärkt profitieren. Dies, obwohl die UN libyschen Einheiten wiederholt Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrant*innen und Geflüchteten vorgeworfen hätten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Abweichend vom ursprünglichen Zweck sei die Mission über die Jahre »zunehmend zu einem Instrument europäischer Abschottungspolitik ausgebaut« worden, so die Organisationen. Dazu zählten die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese schlage und bedrohe Menschen in Seenot mit Waffengewalt, bringe sie gegen ihren Willen zurück nach Libyen oder »wirft sie ins Wasser und lässt sie dort zurück«. Auch zivile Rettungsschiffe werden von ihr nachweislich zunehmend mit Schusswaffen angegriffen.

Nach Libyen zurückgebrachte Menschen seien dort »Folter, sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsarbeit ausgesetzt«, erklärte Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen. »Eine Mission zu verlängern, die solche Strukturen weiter stärkt, ist hochproblematisch.«

​Marie Michel von SOS Humanity wies darauf hin, dass die UN dem Regime von General Haftar »nicht nur Gewalt gegen Geflüchtete, sondern auch Menschenhandel und Schmuggel von Waffen für den Sudankrieg« vorwerfen. »Seine Einheiten durch Irini zu unterstützen, ist untragbar und steht im Widerspruch zu der Durchsetzung des UN-Waffenembargos«, so Michel.

​Die Organisationen weisen darauf hin, dass Irini-Schiffe schon heute Informationen über Boote in Seenot mit Behörden von Mittelmeerstaaten sowie mit der EU-Grenzagentur Frontex teilen, deren Rolle bei illegalen Rückführungen nach Libyen derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union sei. Sie kritisieren zudem, dass sich Deutschland mit der Verlängerung des Irini-Mandats vorbehält, die sogenannte libysche Küstenwache durch Bundeswehrangehörige selbst auszubilden. Bis 2024 hatte die deutsche Bundesregierung das noch ausdrücklich ausgeschlossen. nd/AFP

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