Schwarz-rote Reformpläne: Mit Vollgas in die Steuerpleite

Schwarz-rote Reformpläne : Mit Vollgas in die Steuerpleite

Leistung muss sich wieder lohnen. Daher soll die Einkommensteuer sinken. Aber der Entwurf des Bundesfinanzministers enttäuscht.

Wie üblich, sortiert auch die schwarz-rote Bundesregierung nach der Sommerpause in einer Kabinettsklausur die Reformaufgaben für den Herbst. Alles auf Wachstum und Beschäftigung, lautet das Motto, das der Bundeskanzler für das Treffen in Schloss Neuhardenberg ausgegeben hat. Nicht zum ersten Mal; auch die von Merz als „historisch“ bewerteten 34 Reformbeschlüsse der Koalitionsspitzen kurz vor den Ferien trugen diese Überschrift. Doch die Erinnerung des Kanzlers ist bitter nötig, denn inzwischen untergraben christ- und sozialdemokratische Ministerpräsidenten die Rentenpläne nach Kräften. Zugleich sorgt der letzte Woche endlich vorgelegte Gesetzentwurf der Einkommensteuerreform für breite Enttäuschung.

Was der SPD-Ko-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil aus dem zweiten Kernstück der Wachstumsagenda gemacht hat, verdient das Prädikat „ungenügend“. Sein Referentenentwurf bleibt sogar hinter dem aus selbst verschuldeter Haushaltsnot schon kräftig abgespeckten Entlastungsversprechen der schwarz-roten Reformliste von Anfang Juli zurück. Auf die dort in Aussicht gestellte Steuersenkung von „circa zehn Milliarden Euro im Jahr“ kommt Klingbeils Entwurf nur noch „brutto“, wenn fast drei Milliarden Euro Gegenfinanzierung durch höhere Steuersätze für „Reiche“ ausgeklammert werden. Das widerspricht allen Usancen und erntet den Vorwurf „Etikettenschwindel“ des Steuerzahlerbundes zu Recht.

Die Zitrone wird weiter ausgequetscht

Klingbeil feiert die der Union – gegen deren Versprechen und ohne sichtbare politische Kompensation etwa durch die Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags – abgehandelte Steuererhöhung für Spitzenverdiener als Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Das ist kein tragfähiges Argument, trifft die Erhöhung doch Leistungsträger und Unternehmen, die schon bisher meist überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Noch im Februar hatte Merz anerkannt, diese Gruppe erreiche mit Kirchensteuer und Soli fast 50 Prozent Spitzensatz. „Mehr geht nun wirklich nicht“, sagte der Kanzler, diese Zitrone sei ziemlich ausgequetscht. Das sieht sein Vizekanzler anders. Er schröpft jene zusätzlich, an die sich die Erwartung, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen, in besonderem Maße richtet. So steuert er die Regierung sehenden Auges in eine krachende Reformpleite.

Die Klausurtagung bietet eine letzte Chance, den falschen Steuerkurs vor dem Kabinettsbeschluss zu korrigieren und einen weiteren verheerenden Glaubwürdigkeitsschaden zu verhindern. Denn der Entwurf bringt auch Millionen Klein- und Mittelverdienern zu wenig. Diese speist die Koalition überwiegend nur mit dem ab, was die Verfassung als Minimum verlangt: die Freistellung des Existenzminimums durch angemessene Grundfreibeträge oder entsprechende Kindergeldanpassung. Die geplanten Korrekturen des Steuertarifs sichern zudem nicht einmal durchweg die Rückgabe der steuerlichen Inflationsgewinne des Staates. Der Ausgleich der „kalten Progression“ sollte eigentlich selbstverständlicher Ausgangspunkt jeder vernünftigen Steuerpolitik sein. Klingbeils Vorgängern ist das seit elf Jahren gelungen, auch wenn kein Gesetz dazu zwingt.

Eine große Reform verlangte auch den Bürgern etwas ab

Steuerpolitisch versagt freilich nicht nur Klingbeil, sondern die gesamte Koalition. Fahrlässig hat sie versäumt, die Entlastung im Haushalt vorzubereiten. Mit gutem Willen wäre eine große Reform weiter machbar. Das zeigt das solide Konzept einer dreistufigen Reform der Unionsabgeordneten Dorn und Bury mit einer Entlastung von 27 Milliarden Euro. Auch die beiden Volkswirte korrigieren den Tarifverlauf stärker zugunsten unterer und mittlerer Einkommen, glätten aber auch den Soli-Buckel und vermeiden zusätzliche Belastung höherer Einkommen und Unternehmen. Größere steuerliche Arbeitsanreize, ein besseres Zusammenspiel mit den Sozialabgaben und mehr Steuer-Transparenz wären drei lohnende Ziele einer solchen echten Wachstumsreform.

Das Kunststück gelingt freilich nur, wenn die Koalition jetzt Mut findet, die ordnungspolitische Schlüsselfrage mit Nein zu beantworten, die die jungen Reformer in einem Ifo-Diskussionspapier formulieren: „Sind mehr als 100 einzelne Subventionsprogramme einer Steuerreform vorzuziehen, die allen Einkommensgruppen mehr netto vom Brutto ermöglicht?“ Es sei ineffizient, Einkommen erst hoch zu besteuern und einen Teil anschließend über kleinteilige Programme zurückzugeben, deren Verteilungswirkung einkommensstarke Haushalte öfter besonders begünstige. Neue Schulden für ihr Vorhaben lehnen beide ab angesichts der 200 Milliarden Euro, die Klingbeil ohnehin jährlich plant.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Papier sollte Pflichtlektüre sein für die Klausurteilnehmer, aber auch für alle Bürger, die sich mehr Netto vom Brutto wünschen. Soll Deutschland seinen wettbewerbsfeindlichen Spitzenplatz in internationalen Steuerrankings verlassen, erfordert das auch Verzicht auf liebgewonnene staatliche Hilfen.