Gegen hohe Spritpreise : Klingbeil pocht auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Die Spritpreise haben sich durch den Irankrieg verteuert und belasten Autofahrer. Derweil profitieren Ölkonzerne von höheren Gewinnen. Der Finanzminister will das ändern.

Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene. In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen.

„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bisher ergriffene staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.“ Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

EU-Rahmenwerk soll Steuern festlegen

„Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne. „Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.“

Der Brief soll laut „Spiegel“ auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.

Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.

Unterdessen haben Ölkonzerne wie Shell, BP und Totalenergies stark gestiegene Gewinne verkündet. Da der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus seit Kriegsbeginn Ende Februar stark eingeschränkt ist, sind die Preise für Alternativen zu Rohöl aus dem Persischen Golf hoch geschossen.

Reiche ist gegen eine Übergewinnsteuer

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert sie seit schon lange, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ab.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, zeigte sich im „Deutschlandfunk“ skeptisch. „Wir werden das Problem insgesamt nicht mit einer sogenannten Übergewinnsteuer lösen“, sagte der CSU-Politiker. „Und alles, was Markteingriff bedeutet, bedeutet eben auch entsprechend, dass die Kosten woanders aufschlagen.“ Der Finanzminister könne aber gern zur EU-Kommission gehen und dieses Mittel nochmals prüfen lassen.

Die Linke im Bundestag wertete den Vorstoß Klingbeils als „reine Beruhigungspille im Wahlkampf“. Er wolle damit von der unterlassenen Hilfeleistung der Bundesregierung für Pendlerinnen und Pendler ablenken, erklärte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke. „Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird.“

Die Linke fordere eine nationale Übergewinnsteuer, wie sie Portugal oder Griechenland längst eingeführt hätten. „Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen.“

FDP plädiert für Gasgewinnung per Fracking

Ein weiteres durch den Irankrieg verursachtes Problem sind die hohen Gaspreise, die Firmen momentan davon abhalten, die Speicher für den Winter zu füllen. Der CSU-Energiepolitiker Lenz lehnte es ab, die Verantwortung für das Befüllen dem Staat zu übertragen. Dieser würde damit zum Marktteilnehmer, was die Anbieter sofort merken würden. Die Folge wären steigende Preise. „Ich bin gleichzeitig aber auch dafür, dass wir eine nationale Gasreserve initiieren, die zumindest für einen Teil auch eine staatliche Vorsorge garantiert“, sagte Lenz im „Deutschlandfunk“.

Angesichts der hohen Preise und niedrigen Füllstände fordert die FDP, die Förderung heimische Vorkommen auszubauen. „Dazu bieten sich auch Fracking-Verfahren an, die sich weiterentwickelt haben“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der dpa in Berlin. „Umweltrisiken lassen sich durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen mittlerweile minimieren.“

Nötig seien zudem neue Energiepartnerschaften in der EU, mit ihren Beitrittskandidaten und Partnern im Mittelmeerraum. Hagen verwies darauf, dass Steuern, Abgaben und Umlagen etwa 30 Prozent des hiesigen Gaspreises ausmachten. „Diesen Anteil wollen wir spürbar senken, und damit Bürger und Unternehmen entlasten.“