Ordnungspolitik : Der Liberalismus ist nicht tot
Grundlegende ökonomische Zusammenhänge gelten unabhängig vom jeweiligen geopolitischen Regime. Liberale regelgebundene Politik, nicht industriepolitischer Aktivismus, bleibt angesagt.
Die Zeit ordnungspolitischer Predigten sei vorbei, findet Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, äußert diesen Gedanken etwas elaborierter, indem er das Zeitalter von Charles de Montesquieu, mit dem er eine regelbasierte Ordnung verbindet, enden und ein Zeitalter Albert Hirschmans anbrechen sieht, in dem wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe in geopolitischen Konflikten eingesetzt werden.
„Der Freihandel hat fertig“, deklamierte der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr mit seinem Ko-Autor Martin Braml schon vor zwei Jahren in einem Buch. Nur die Europäer glaubten noch an die alte Welthandelsordnung, findet der in Princeton lehrende Ökonom Markus Brunnermeier. Bücher und Aufsätze, in denen dem Liberalismus das Totenglöcklein geläutet wird, sind Legion. „Was ist mit der liberalen Demokratie geschehen?“, fragt der Nobelpreisträger Daron Acemoglu in seinem neuen Buch.
Plädoyers für aktionistische Staaten
Nach mehreren Jahrzehnten der geopolitischen Naivität, nicht nur, aber gerade auch in Deutschland, will sich kein Wissenschaftler, Journalist oder Politiker vorwerfen lassen, er besitze keine Antworten für eine Welt, die sich gefühlt schneller dreht, als vielen Menschen guttut. Wortgetöse soll Entschlossenheit und Stärke demonstrieren. Die Entfremdung Amerikas, die militärische Bedrohung durch Russland und die wirtschaftlichen Muskelspiele Chinas beschreiben in der Tat Veränderungen, die nach Antworten durch handlungsfähige Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik rufen.
Die Zeiten sind vermeintlich neu und rasches Handeln erscheint notwendig. Darum werden in der Wirtschaftspolitik erprobte Erkenntnisse aufgegeben, und zwar zugunsten eines sich in Interventionen aufreibenden Staates. Die Unzulänglichkeiten dieses Ansatzes lassen sich nicht nur in theoretischen Schriften von Altmeistern wie Friedrich von Hayek nachlesen, sie zeigen sich auch anhand praktischer Erfahrungen wie unsinnigen Subventionswettläufen in der Chipindustrie oder grotesken Fehlverwendungen öffentlicher Mittel in staatlichen Investitionsprogrammen. „Dieses Mal ist alles anders“ lautet das Motto, das sich schon früher als falsch herausgestellt hat.
Opfer des Nirvana-Fehlschlusses
So werden tatsächliche oder vermeintliche Belege für Marktversagen konstatiert und daraus nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch unverdrossen die Sinnhaftigkeit staatlichen Handelns hergeleitet. Diese Argumentation, seit mehr als einem halben Jahrhundert in der Wissenschaft mit Verweis auf den Ökonomen Harold Demsetz als „Nirvana-Fehlschluss“ bekannt, feiert fröhlich Urständ. Um dem überkommenen Denken einen zeitgemäßen Anstrich zu geben, werfen seine Anhänger mit bedeutungsschweren Mienen mehrdeutige Worthülsen wie Industriepolitik, Resilienz oder Souveränität wie Konfetti in die Luft, als könnten Wörter Fakten schaffen. Manche, die das Wort Postliberalismus immerhin richtig buchstabieren können, meinen, sie hielten den Zipfel einer besseren Zukunft in der Hand.
Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen acht Jahren in der Summe fast nicht gewachsen. Die private Aktivität liegt darnieder, während die öffentlichen Schuldenmilliarden nur mehr für ein kleines Konjunkturfeuerwerk reichen. In vielen anderen europäischen Ländern sieht es etwas, aber auch nicht viel besser aus. Während letzte Vertreter von „Degrowth“ noch in Talkshows sitzen, erkennt der Rest des Landes die hartnäckige Wachstumsschwäche mittlerweile immerhin als ein Problem. Ihre Ursachen, ablesbar an einer bedenklichen Schwäche der privaten Investitionen und einem Potentialwachstum nahe null, liegen neben Veränderungen des geopolitischen Umfelds in einem Staatsversagen, das gleichzeitig dem Rechtspopulismus die Wähler in Scharen in die Arme treibt.
Der intervenierende Staat ist ein schwacher Staat
Nicht wenige Wähler, die der demokratischen Mitte Adieu zurufen, reagieren auf eine alte ordoliberale Erkenntnis, von der viele Ökonomen nichts (mehr) wissen wollen: Ein permanent intervenierender, aber keinen verlässlichen Ordnungsrahmen bereitstellender Staat ist nicht stark, sondern schwach. Und so wird er auch wahrgenommen. Ein Staat, der in Kernaufgaben wie Bildung und innerer Sicherheit sichtbar nachlässt, seine Ausgaben für unantastbar erklärt, aber die Solidität der Staatsfinanzen als eine finanzpolitische Restgröße betrachtet und zu allem Überfluss die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten nach einer stetigen Wirtschaftspolitik ignoriert, während er sich gleichzeitig in teurer und die Bürokratie fördernder Klientelpolitik und kurzatmigen Interventionsspiralen verliert, produziert in unsicheren Zeiten keine Sicherheit für seine Bürger. Er wird zum Unsicherheitsproduzenten.
Grundlegende ökonomische Zusammenhänge gelten unabhängig vom jeweiligen geopolitischen Regime und vom jeweiligen Zeitgeist. Nahezu eineinhalb Jahre nach den Zollankündigungen des amerikanischen Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses erweist sich David Ricardo, der ökonomische Vordenker des Freihandels, im Vergleich zu Donald Trump als stärker. Abweichungen vom Freihandelsideal mögen aus geopolitischen Gründen verführerisch, in bestimmten Fällen sogar als ratsam erscheinen. Aber auch dann gehen sie mit ökonomischen Kosten einher, die von einer Volkswirtschaft zu tragen sind und unerfreuliche politische Konsequenzen an den Wahlurnen zur Folge haben können.
Daher hat Trump allerlei Zölle erhöht, aber regelrechte Zollkriege, etwa mit China, nach anfänglichen Drohgesten vermieden. „Trump macht immer einen Rückzieher“ (Trump always chickens out, kurz „TACO“) wurde zu einem geflügelten Wort, weil aktive Zollpolitik zu steigenden Preisen in einer Welt beiträgt, in der viele Menschen in Nordamerika wie in Europa hohe Lebenshaltungskosten als eines ihrer drängendsten Probleme benennen. Vorbei sind die Zeiten, in denen Trump tönte: „Handelskriege sind gut und einfach zu gewinnen.“
Daher verträgt auch die Betrachtung der chinesischen Industrieexporte in Europa keine Einseitigkeit. Abwehrmaßnahmen mögen kurzfristig europäischen Industrieunternehmen, etwa Autobauern, helfen und angesichts unbestreitbarer chinesischer Marktverzerrungen nach dem alten Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ intuitiv naheliegen. Aber sie nehmen europäischen Konsumenten die Möglichkeit, Autos zu günstigen Preisen zu erwerben. „Aus Konsumentensicht ist es schließlich sehr erfreulich, wenn man eine Ware unter ihrem Wert kaufen kann. Liegen die Verkaufspreise unterhalb der Herstellungskosten, findet ein echter Wohlstandstransfer statt, wie bei einer Schenkung“, schreiben Felbermayr und Braml. „Übertragen auf die internationale Ebene bedeutet Dumping, dass China der Welt Geschenke macht, indem seine Firmen Waren zu günstig verkaufen. Wer aber sollte etwas gegen Geschenke haben?“ Die Volksrepublik China hat über viele Jahre Deflation exportiert und dazu beigetragen, die Inflationsrate im Westen einzudämmen. Ohne Kosten lässt sich dieser Prozess nicht bremsen.
Das Elend des Binnenmarkts
Vollends über Kreuz laufen die Debatten in Europa, wenn schüchterne Versuche, die geringe Wachstumsdynamik durch eine Verbesserung des Ordnungsrahmens zu steigern, auf lautstarke Ambitionen stoßen, altgaullistische Abschottungsreflexe mit leeren Kassen zu finanzieren, um nach demütigenden Jahrzehnten den Amerikanern ausgerechnet in einer Zeit eigener Schwäche endlich zu zeigen, was eine Harke ist. Die wesentliche Lehre aus den viel zitierten Berichten der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi besteht jedoch in der Erkenntnis, dass eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts durch das Niederreißen von Handelsschranken und eine stärker auf Förderung von Hochtechnologie denn auf Bestandsschutz alternder Industrien ausgerichtete Politik der europäischen Wirtschaft am ehesten Wachstumsimpulse verleihen könnten.
Ein Niederreißen interner Handelsschranken findet aber nicht statt, weil es den Partikularinteressen der Nationalstaaten und ihrer Lobbys ebenso im Wege steht wie ein durchgreifender Abbau von Regulierungen und Bürokratie. Eine Kapitalmarktunion, über die seit vielen Jahren gesprochen wird, würde eine wesentliche Voraussetzung für eine effizientere Allokation des reichlich vorhandenen privaten Kapitals bilden und europäischen Start-up-Unternehmen eine heimische Perspektive geben, um sie vom Gang an den amerikanischen Kapitalmarkt abzuhalten. Wegen nationaler Egoismen bleibt die Verwirklichung der Kapitalmarktunion weiterhin weniger wahrscheinlich als eine reale Sichtung der Seeschlange von Loch Ness. Allein die Erwähnung des Begriffs Kapitalmarkt erzeugt in der europäischen Politik und Öffentlichkeit Abwehrreflexe. Auch diese ideologische Verblendung geht mit hohen Kosten einher.
Ein trügerisches Wundermittel postliberaler Souveränitätskämpfer bleibt staatlich finanzierte Industriepolitik, auch wenn die Kassen leer sind und sich alle Einwände, die früher gegen Industriepolitik vorgebracht wurden, in der Praxis bestätigen. Der Zeitgeist hat jedoch dafür gesorgt, dass die Vision Mariana Mazzucatos eines missionsorientierten Staates, der sich finanziell für angebliche große gesellschaftliche Zukunftsausgaben engagiert, auch manchen ehemals liberalen Ökonomen das Herz wärmt. Die Wirklichkeit sieht als aktuelles Beispiel für industriepolitisches Versagen den desaströsen Niedergang des europäischen Ariane-Projekts im Vergleich zu den Aktivitäten Elon Musks in den Vereinigten Staaten. Im Jahr 2017 hat Musks SpaceX den europäischen Trägerraketenhersteller Arianespace als globalen Marktführer für kommerzielle Satellitenstarts abgelöst. Europäer mögen mit volltönenden Worten Souveränität beschwören, in der realen Welt bleiben sie auf lange Zeit von amerikanischen Trägerraketen abhängig.
Zwei Visionen von Souveränität
Souveränität lässt sich auf zweierlei Weise anstreben. Eine gaullistische Sicht zielt auf eine staatlich organisierte weitgehende Autarkie in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen, die in der Praxis bedeutet, alles Wichtige nachzuahmen, was technisch weiter entwickelte Länder wie die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China Europa voraushaben. Wohin solche realitätsfremden Ideen führen können, hat die Finanzinvestorin Judith Dada in ihrer Dystopie „Europa 2031“ beschrieben. Darin erlebt Europa im Wettbewerb um Künstliche Intelligenz eine vernichtende Niederlage, weil die überforderte Bürokratie in Brüssel und die desaströse Verfassung der Staatsfinanzen nicht weniger europäischer Länder im Wettbewerb mit den privatwirtschaftlichen Dynamiken des Silicon Valleys und des amerikanischen Kapitalmarkts nicht bestehen.
Eine liberale Sicht von Souveränität akzeptiert die Vernetzung einer nach wie vor stark globalisierten Welt und das Paradigma vom Nutzen globalen Handels und globaler Arbeitsteilung, aber auch damit verbundene wechselseitige Abhängigkeiten. In dieser der Realität näherstehenden Sicht strebt Souveränität nicht krampfhaft Autarkie an; Souveränität entsteht durch das Gewicht, das ein wettbewerbsfähiges und -williges Europa auf Gebieten, in denen es relativ stark ist, in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und China einbringt.
Der letzte Schuss, den die Befürworter einer gaullistischen Vorstellung von Souveränität gerne abfeuern, stammt aus einer Platzpatrone: Die bescheidene Marktbewertung für umlaufende europäische Anleihen belegt, dass sich die europäische Verschuldungskapazität nicht einfach, wie von diesen Souveränitätsbefürwortern erstrebt, durch die Verlagerung öffentlicher Ausgaben aus ausgepowerten nationalen Haushalten auf die europäische Ebene verlagern ließe. Die Zeichen stehen hier wie in den Vereinigten Staaten und in Japan an der Wand: Das Zeitalter des Verdrängens unangenehmer wirtschaftspolitischer Entscheidungen durch den Zugriff auf günstige öffentliche Verschuldung nähert sich seinem Ende. Auf die Dauer wird sich auch Verteidigung, wie es seit Jahrzehnten im Lehrbuch steht, aus dem laufenden Staatshaushalt finanzieren müssen.
Große Mächte sind in der Geschichte häufig an einer wirtschaftlichen Überdehnung gescheitert. Über der unbestreitbaren Notwendigkeit, in einer Welt geopolitischer Spannungen außen- und sicherheitspolitische Aspekte des Wirtschaftens zu berücksichtigen, bleibt die Erkenntnis vom Nutzen liberaler, regelgebundener Politik nicht nur für den wirtschaftlichen Wohlstand. Diese Politik schafft am ehesten die Voraussetzungen, um aus der Geopolitik sich ableitende wirtschaftliche Lasten zu schultern, ohne die Wähler in die Arme von Populisten zu treiben.
Anstelle von Schularicks Trennung der Ideenwelten Montesquieus und Hirschmans könnte eine Synthese geopolitische und ökonomische Notwendigkeiten vereinen. Eine offenkundige Verhöhnung liberalen Regeldenkens durch aktionistische Ökonomen, die sich selbst politisch als zentristisch einordnen dürften, erleichtert Irrlichternden auf beiden Seiten des politischen Rands ein Geschäft, das auf die Zerstörung der Welten Montesquieus wie Hirschmans abzielt.
