Wall Street und US-Politik: Elizabeth Warren könnte Banken stärker kontrollieren

Elizabeth Warren Vor dieser Frau zittern jetzt die Wall-Street-Bosse

Mit 77 Jahren besitzt Senatorin Elizabeth Warren genug Gelassenheit, um den Sturm der Entrüstung an der Wall Street auszuhalten. Den Ruf des Schreckens der Finanzbranche hat sie sich innerhalb von 20 Jahren hart erarbeitet: Mit kritischem Blick und einiger Hartnäckigkeit verfolgt Warren das Treiben der Big Player der Wall Street – besonders dann, wenn diese ihre Macht immer weiter ausdehnen und Gefahren kleinreden.

Unter Donald Trump (80) musste die Wall Street keine Bremsen durch neue Regeln fürchten, Deregulierung war das Zauberwort. Doch jetzt hat der Wind gedreht: Warren ist zurück und hat laut einem Bericht des Wall Street Journal beste Chancen, künftig den mächtigen Bankenausschuss des US-Senats zu führen.

Als Vorsitzende des Bankenausschusses erhielte Warren jene weitreichende Kontrolle über die Finanzbranche, die sie seit Jahren anstrebt und die Finanzmanager seit Jahren fürchten. Ein weiterer Kandidat für den Vorsitz ist auch der wiedergewählte Senator Sherrod Brown (73) aus Ohio, ein ausgewiesener Krypto-Kritiker. Doch als ranghöchstes demokratisches Mitglied im Ausschuss ist Warren Favoritin für den Vorsitz.

Kerngeschäft der Wall Street im Visier

Die erfahrene Senatorin zielt auf das Kerngeschäft der Finanzbranche. Warren, die bereits unter Barack Obama (65) im Weißen Haus arbeitete, hat die Übernahmen von Unternehmen durch Private-Equity-Firmen als legal erlaubte „Plünderei“ bezeichnet. Sie hat einen Gesetzentwurf verfasst, der es erleichtern könnte, Manager bei Vergehen ins Gefängnis zu bringen. Sie hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Bankmanager gefordert, wenn diese Pleiten nicht verhindert hätten.

Als die Wall Street über den bisher größten Börsengang aller Zeiten von SpaceX jubelte, empfahl Warren, den Börsengang wegen kaum kalkulierbarer Risiken aufzuschieben. Sie fand kein Gehör, die SpaceX-Aktie ging erst nach dem Börsengang auf Tauchstation. Vor dem mit Spannung erwarteten Mega-Börsengang von Anthropic warf sie Fragen zu den existenziellen Risiken auf, die von Künstlicher Intelligenz ausgehen. Außerdem hat Warren versprochen, die Verbindungen von Top-Bankern zu Jeffrey Epstein und ihre Geschäfte mit der Trump-Regierung zu untersuchen.

Warren kann jetzt auch vorladen

Mit ihren neuen Vorladungsbefugnissen dürfte Warren eine Ära verstärkter Aufsicht und Ermittlungen einleiten. Bei Großbanken wie JPMorgan Chase, Bank of America und Goldman Sachs wächst bereits die Unruhe. Finanzmanager, die mit neuen Technologien den Aktienhandel und die Prognosemärkte verändern, werden kritisch in den Blick genommen. Und auch für die Kryptobranche dürfte es unangenehm werden.

„Sie ist über die Jahre sehr aggressiv gegen Banken vorgegangen“, sagte der frühere Senator Pat Toomey (64), der zuvor als republikanischer ranghöchster Vertreter im Bankenausschuss tätig war, gegenüber dem "Wall Street Journal". Für Warren und ihre Unterstützer ist der Vorsitz im Bankenausschuss laut „WSJ“ die Chance, die verbraucherorientierte Agenda umzusetzen, für die sie seit Jahren kämpft.

Private Equity Deals als „legale Raubzüge“

„Die Demokraten haben diese Wahl gewonnen, indem wir behauptet haben, auf der Seite der arbeitenden Menschen zu stehen, und die arbeitenden Menschen erwarten, dass wir liefern“, schrieb Warren am Donnerstag in einem Meinungsbeitrag im Magazin „Time“. Zu ihren ersten Handlungen im Ausschuss dürfte gehören, gegen Private Equity vorzugehen, etwa mit ihrem „Stop Wall Street Looting Act“.

„Private-Equity-Übernahmen sind legale Plünderei, die einigen wenigen Wall-Street-Managern sehr viel Geld einbringen, während Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren, wertvolle Unternehmen zugrunde gehen und im Gesundheitswesen buchstäblich über Leben und Tod entschieden wird", sagte Warren im Oktober, als sie ihren Gesetzentwurf zu Private Equity einbrachte.

Blick auf den Verbraucher

Zudem dürfte Warren Vorwürfen von Insiderhandel an Prognosemärkten nachgehen und den Verbraucherschutz bei Kryptounternehmen erhöhen: Der jüngste Binance-Schock wird sie dabei nur bestärken.

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Verbündete wird Warren laut „Wall Street Journal“ in Senator Richard Blumenthal (80) aus Connecticut finden, der den Permanenten Untersuchungsausschuss des Senats leiten wird. Auch Maxine Waters (88) aus Kalifornien, die aussichtsreichste Kandidatin für den Vorsitz im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, hat eine ähnliche Agenda. Beide dürften die Kryptobranche und ihre Verbindungen zum Umfeld Trumps intensiv untersuchen.

Doch es muss dabei nicht grundsätzlich auf Konfrontation mit Trump und der Republikanischen Partei hinauslaufen. Warren hat zugesagt, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, etwa bei mutmaßlicher Diskriminierung durch „De-Banking“ und bei dem Vorhaben, Kreditkartengebühren stärker zu regulieren.

Beobachter erwarten, dass Warren versuchen wird, verschiedenen Regierungsbehörden durch ihre Arbeit den Rücken zu stärken, welche unter Trump verkleinert wurden und deren Einfluss beschnitten wurde. Dazu zählen die Verbraucherschutzbehörde CFPB, die Börsenaufsicht SEC und das Office of the Comptroller of the Currency.

Von der Professorin zur Kontrolleurin

Warren hat ihre gesamte politische Karriere auf der Forderung aufgebaut, die Wall Street zu reformieren und die Macht der Finanzmärkte zu begrenzen. Als Harvard-Professorin und Expertin für Insolvenzrecht wurde sie vom damaligen Präsidenten Obama nach der Finanzkrise 2008/09 berufen, um eine Behörde zum Schutz von Verbrauchern im Finanzsektor aufzubauen. Damals hielten Banken sie für eine radikale Unruhestifterin und verhinderten, dass sie die neue Behörde selbst leiten konnte. Manche Lobbyisten bedauern diese Ablehnung inzwischen.

Stattdessen wurde Warren 2012 in den Senat gewählt, und in Anhörungen hat sie Banker und Manager immer wieder hart befragt. Als ranghöchste Demokratin im Ausschuss hat sie in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit ihren Mitarbeitern Hunderte Briefe an Unternehmen geschrieben und Tausende Fragen gestellt.

Auf viele dieser Fragen hat die Wall Street bis heute keine Antwort. Warren dürfte jetzt nicht locker lassen.