wahl in Sachsen-Anhalt : „Das Wahlprogramm der AfD ist ein Luftschloss“
Die AfD macht den Wählern in Sachsen-Anhalt viele Versprechungen. Forscher aus Halle haben nachgerechnet – und eine Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro ausgemacht.
Im Wahlprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klafft eine Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro. Das haben Ökonomen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) errechnet. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagte Reint Gropp, der Präsident des IWH, im Gespräch mit der F.A.Z. Das gelte insbesondere dann, wenn man keine neuen Schulden machen wolle, sagt der Ökonom mit Blick auf ein weiteres Versprechen der Rechtspopulisten. Da das Wahlprogramm auch Steuererhöhungen ausschließt, sei unklar, wie die AfD die Lücke schließen will.
In Umfragen erreicht die Partei knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl mehr als 40 Prozent. Die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze kommt demnach auf 24 Prozent.
Insgesamt beziffern die Wirtschaftsforscher des IWH die Finanzierungslücke im AfD-Programm auf rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht ungefähr 1000 Euro je Einwohner in Sachsen-Anhalt oder einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen des Landes, dessen Haushalt zuletzt etwa 15 Milliarden Euro ausmachte. Dabei berücksichtigt das IWH in seiner Analyse nur jene 28 von insgesamt mehr als 130 kostenwirksamen Maßnahmen im Wahlprogramm der AfD, für die sich die Kosten anhand amtlicher Quellen schätzen lassen. Auf der Seite der geplanten Gegenfinanzierung rechnet das IWH ebenfalls konservativ. In seiner Analyse des Wahlprogramms der AfD geht das Institut davon aus, dass die geplanten Einsparungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro ab dem ersten Jahr vollumfänglich erreicht werden.
Das vom Landesparteitag der AfD im Juli verabschiedete Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Landesregierung unter Führung der Rechtspopulisten kommt ohne teure Wahlgeschenke aus. „Es ist das realistischere Abbild dessen, was eine AfD-Landesregierung tatsächlich umsetzen könnte“, schreiben die Wirtschaftsforscher des IWH in ihrer Studie zum Wahlprogramm. Selbst die abgespeckte Version des Programms wäre aber nur finanzierbar, wenn neue Schulden gemacht würden, heißt es weiter. Für die nächsten Jahre rechnen die Haushaltspläne des Landes mit einer jährlichen Neuverschuldung in Höhe von 877 Millionen Euro.
Wahlgeschenke ohne Wachstumseffekte
Die AfD sei nicht die erste Partei, die ein Programm vorlegt, das Wahlversprechen ohne ausreichende Gegenfinanzierung enthält, räumt Gropp ein. Die Größe der Finanzierungslücke sei aber außergewöhnlich, nur ein Zehntel des gesamten Finanzierungsbedarfs von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro sei durch geplante Einsparmaßnahmen gedeckt, sagt der Ökonom. Mit Blick auf die Wahlversprechen der AfD falle zudem auf, dass mit ihnen keine Wachstumseffekte verbunden seien. „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat“, sagt Gropp.
Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat öffentlich eingeräumt, dass Vorhaben wie ein landeseigenes Kindergeld, das im Haushalt mit mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, kurzfristig nicht finanzierbar sein werden. „Wir versprechen nicht das Unmögliche, sondern zeigen eine langfristige Perspektive auf“, sagt er über die Wahlversprechen seiner Partei. Mehr Spielraum im Haushalt sei aber auch langfristig von mehr wirtschaftlicher Dynamik abhängig, sagt Gropp, und die werde von der AfD nicht gefördert. „Ich sehe in dem Programm nur negative Wachstumseffekte, vor allem durch die Verschärfung der Migrationsthematik“, sagt er.
Eine Verschlechterung der Bedingungen für die Zuwanderung von Fachkräften werde für Sachsen-Anhalt dramatische Folgen haben, warnt der Ökonom. „30 Prozent der Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt sind Ausländer, mehr als ein Viertel der Beschäftigten im Baugewerbe sind Ausländer und auch ein hoher Anteil des medizinischen Personals kommt aus dem Ausland“, sagt Gropp. Die demographischen Herausforderungen in dem Bundesland mit dem höchsten Durchschnittsalter sind noch größer als im Rest des Landes. Die AfD will sie mit familienfreundlicher Politik und der gezielten Anwerbung von Fachkräften, die in der Vergangenheit aus Sachsen-Anhalt abgewandert sind, lösen.
Mangel an Veränderungsfähigkeit
Auch die Wahlversprechen der AfD in der Energiepolitik hält Gropp für wirtschaftsfeindlich. Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt zurückfahren, den Kohleausstieg stoppen und setzt sich für ein Ende der Sanktionen gegen Importe von günstiger Energie aus Russland ein. Gerade an Industriestandorten wie Leuna, Schkopau oder Wittenberg, an denen die energieintensive Chemieindustrie von überragender Bedeutung ist, stößt die AfD damit auf viel Sympathie. „Dabei ist die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eines der wichtigsten Argumente für Investoren, die sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln“, hält Gropp entgegen.
Den Zuspruch aus der Wirtschaft für die AfD führt der Ökonom vor allem auf eine „wahrgenommene Unfähigkeit der Regierungsparteien zurück, irgendetwas zu verändern“. Auch im Programm der CDU für Sachsen-Anhalt wurden die Wirtschaftsforscher des IWH auf der Suche nach Veränderungswillen nicht fündig. „Wir wollten auch das Wahlprogramm der Union auswerten, aber da steht nur drin, wir machen alles wie bisher“, sagt Gropp. Dabei liege Sachsen-Anhalt bei vielen Wirtschaftsindikatoren im Vergleich mit anderen Bundesländern auf den hintersten Plätzen.
Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zusammen mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen und Thüringen neu angefachte Diskussion über die Rente mit 63 sieht Gropp kritisch. „Es ist wichtig, mit den Geschenken aufzuhören, die wir uns mit Blick auf den demographischen Wandel nicht mehr leisten können“, sagt der Ökonom. Würde das von der Bundesregierung geeinte Rentenpaket wieder aufgeschnürt, würde das nur den Eindruck verstärken, dass die Regierungsparteien zu keiner Veränderung mehr fähig sind, sagt er.