Resilienz und Verteidigungsfähigkeit : Großbritannien ist in Europa
- Der Autor plädiert dafür, Großbritannien bei europäischen Industriepräferenzen einzubeziehen und diese auf Versorgungssicherheit und Verteidigung zu begrenzen.
- Der Industrial Accelerator Act soll europäische Produkte bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen bevorzugen. Ein Ausschluss Großbritanniens schwäche Europas Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsindustrie.
- Vorgaben für Elektroautos seien dagegen protektionistisch. Eine britische Angleichung an EU-Handelsschutz und Investitionsprüfung sei nachvollziehbar, um Umgehungswege für chinesische Produkte zu verhindern.
- Der EU-britische Gipfel am 20. November biete Gelegenheit, die Einbeziehung verlässlicher Partner festzuhalten. Die Präferenzen sollten nicht dem Schutz heimischer Leitbranchen dienen.
Der Umgang mit dem Vereinigten Königreich wird zum Prüfstein dafür, ob es um Sicherheit geht oder um Standortschutz. Resilienz und Verteidigung rechtfertigen europäische Herkunftsvorgaben, aber nur in engen Grenzen und nicht gegenüber verlässlichen Partnern.
Wenn sich am 20. November in Brüssel die Spitzen der EU und des Vereinigten Königreichs treffen, stehen Lebensmittelstandards, die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und die Jugendmobilität auf der Tagesordnung. Über allem steht jedoch eine Frage, die in London mit wachsender Nervosität verfolgt wird: Wer gilt künftig als „europäisch“? Der im März vorgelegte Industrial Accelerator Act soll in der öffentlichen Beschaffung und bei staatlichen Förderprogrammen Produkte bevorzugen, die in Europa hergestellt werden. Die britische Regierung befürchtet, dass ihre Industrie dabei auf die falsche Seite der Grenze gerät.
Begründet wird diese europäische Präferenz vor allem mit zwei Zielen: Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Beide sind berechtigt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Grenze der Präferenz mit der Außengrenze der Union zusammenfallen muss. Resilienz entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Diversifizierung. Entscheidend ist nicht, ob ein Lieferant innerhalb der EU sitzt, sondern ob er im Krisenfall verlässlich liefert und ob seine Lieferfähigkeit politischer Willkür ausgesetzt ist. Ein rechtsstaatlich verfasster Partner, der seit Jahrzehnten in die europäischen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, verringert die Verwundbarkeit Europas. Ihn auszuschließen verengt die Lieferbasis und erhöht die Kosten. Damit schwächt es gerade jene Widerstandsfähigkeit, die das Gesetz stärken soll.
Noch deutlicher zeigt sich dies bei der Verteidigung. Europas Rüstungsmärkte sind zersplittert: Skaleneffekte bleiben ungenutzt, Entwicklungskosten werden dupliziert, und die Interoperabilität leidet. Das Vereinigte Königreich gehört zu den militärisch und rüstungsindustriell leistungsfähigsten Staaten Europas. Mit Deutschland ist es seit dem Trinity-House-Abkommen und dem Kensington-Vertrag eng verbunden. Eine europäische Verteidigungsindustrie ohne britische Kapazitäten wäre kleiner, teurer und weniger innovativ.
Es geht um mehr als nur Sicherheit
Ein Blick auf den Anwendungsbereich des Industrial Accelerator Act zeigt allerdings, dass es um mehr geht als um Sicherheit. Neben Stahl, Zement und Aluminium sowie Technologien für die Energiewende erfasst der Entwurf auch Elektrofahrzeuge. Bei öffentlicher Förderung soll ein Anteil europäischer Komponenten, ausgenommen Batterien, von 70 Prozent gelten. Mit Resilienz oder Verteidigung lässt sich das kaum begründen. Europa ist nicht von importierter Fahrzeugmontage abhängig. Die Verwundbarkeit liegt bei Batteriezellen und kritischen Rohstoffen, und ihr wäre mit gezielten Instrumenten zu begegnen, mit Diversifizierung und Rohstoffpartnerschaften, wie sie der Critical Raw Materials Act bereits vorsieht.
Wo das Instrument über seinen Sicherheitszweck hinausreicht, wird es zum Protektionismus. Dieser verteuert die Beschaffung für die öffentliche Hand, verlangsamt die Transformation und lädt zu Gegenmaßnahmen ein. Bezeichnend ist, dass die erste konkrete deutsch-französische Verständigung über die Frage, wer als europäisch gilt, ausgerechnet die Automobilindustrie betrifft.
Hier liegt der eigentliche Prüfstein. Ginge es allein um Resilienz, wäre die Einbeziehung eines verlässlichen Nachbarn unstrittig. Der Druck, auf den Europa reagieren muss, geht von den Abhängigkeiten gegenüber China und von der amerikanischen Zollpolitik aus, nicht von London. Dass die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs dennoch umstritten ist, deutet darauf hin, dass es auch um die Sicherung von Produktionsanteilen geht.
Ein ernsthaftes Gegenargument bleibt. Wendet das Vereinigte Königreich gegenüber China andere Schutzmaßnahmen an als die EU, könnte „Made in UK“ zum Umgehungsweg werden. Dies zeigt sich bei Elektrofahrzeugen: Die EU erhebt Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos, London nicht. Die Bedingung, die Berlin und Paris formuliert haben, ist daher nachvollziehbar: Großbritannien soll sich bei Investitionsprüfung und Handelsschutz an die EU angleichen. Sie adressiert genau dieses Risiko.
Entscheidend wird sein, die Präferenz insgesamt auf jene Bereiche zu begrenzen, in denen Versorgungssicherheit und Verteidigung tatsächlich auf dem Spiel stehen. Gegen subventionierte Konkurrenz aus Drittstaaten verfügt die EU mit Ausgleichszöllen und der Verordnung über drittstaatliche Subventionen bereits über zielgenauere Instrumente.
Die Bundesregierung hat mit „Made with Europe“ den richtigen Begriff in die Debatte eingebracht. Ihn durchzuhalten heißt zweierlei: Partner wie das Vereinigte Königreich einzubeziehen, wo es um Sicherheit geht, und der Versuchung zu widerstehen, das Instrument zum Schutz heimischer Leitbranchen zu nutzen. Wer Europa widerstandsfähiger machen will, sollte die Grenze der Präferenz dort ziehen, wo die Verlässlichkeit endet, nicht dort, wo die Mitgliedschaft endet, und sollte die Präferenz selbst dort enden lassen, wo die Sicherheit nicht mehr berührt ist. Der Gipfel am 20. November bietet die Gelegenheit, beides festzuhalten.