Reform der Pflegeversicherung : Linnemann hat keinen Spielraum für Zugeständnisse
Der neue CDU-Gesundheitsminister muss die vielen Wünsche abwehren, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes noch „sozial zu glätten“ – und jetzt Tempo machen.
Der Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums zu Carsten Linnemann (CDU) verzögert die eilige Reform der Pflegeversicherung, die eigentlich im Juli vom Kabinett beschlossen werden sollte. Sie muss möglichst wirtschaftsverträglich die klaffenden Finanzlücken im System schließen.
Dazu setzt das noch von seiner Vorgängerin Warken entworfene Pflegeneuordnungsgesetz auf einen passablen Mix aus höheren Beiträgen für Kinderlose, Besserverdiener und Minijobber sowie auf geringere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zudem können Pflegeheime künftig befristet Löhne unter Tarif zahlen.
Empört hoffen die Betroffenen nun auf Linnemanns Entgegenkommen. Doch auch der Neue hat kurzfristig keine Wahl: Er muss die Lasten umverteilen, die sich heute aus der falschen Weichenstellung von 1995 ergeben, die Pflegekasse nicht kapitalgedeckt aufzubauen. Damals setzten sich Union und FDP über alle Demographie-Warnungen hinweg und wählten das Umlageverfahren.
So treibt der starke Anstieg der Pflegefälle (samt fahrlässig ausgeweiteten Leistungen) die Lohnkosten. Leider kommt Warkens Entwurf nicht ohne höhere Beiträge aus, dennoch taugt er als erste Korrektur des Systems. Linnemann sollte ihn schnell durch den Bundestag bringen.