„Labyrinth der Sonderregeln“: Wettbewerbshüter attackieren den Industriestrompreis

„Labyrinth der Sonderregeln“ : Wettbewerbshüter attackieren den Industriestrompreis

Einen „Flickenteppich an Subventionen“ bei Strompreis-Erleichterungen für die Industrie stellt die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten fest. Mittelständler zögen im Wirrwarr häufig den Kürzeren.

Die Monopolkommission hat in ihrem Hauptgutachten eine Entschlackung der vielen verschiedenen Strompreis-Erleichterungen für die Industrie gefordert. Derzeit gebe es ein „Labyrinth der Sonderregeln“, bemängeln die Regierungsberater anlässlich der Veröffentlichung der mehr als 450 Seiten langen Stellungnahme zur aus ihrer Sicht mangelnden Wettbewerbsorientierung in der deutschen Wirtschaft. Strompreis-Subventionen sind in dem Gutachten ein zentraler Punkt. An diesem Donnerstag hat das Beratergremium das Gutachten an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben.

„Wir haben bei den Strompreisen einen Flickenteppich an Subventionen, so viele Regeln und Ausnahmen, dass es fast unmöglich ist, zu wissen, welche Preise die einzelnen Unternehmen zahlen“, sagt der Chef der Monopolkommission, der Ökonom Tomaso Duso vom Institut der Deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit der F.A.Z. In Deutschland existiere „ein dichtes Geflecht aus vertikalen Entlastungsinstrumenten wie Strompreiskompensation, Industriestrompreis, Stromsteuersenkung und Zuschüssen zu Netzentgelten“, führt das Gutachten aus. Dusos Urteil: „Das ist nicht nur ineffizient, es ist wettbewerbsfeindlich.“

Mittelständler im Nachteil

Nur einige wenige Unternehmen schafften es am Ende, diesen Wettbewerbsvorteil zu bekommen. Kleine Unternehmen gingen im Dschungel aus unterschiedlichen Maßnahmen, komplizierten Anträgen und der damit verbundenen Bürokratie häufig verloren. „Wenn wir also unbedingt Entlastungen wollen, dann sollten sie für alle gelten“, sagt Duso. Gemeint ist: nicht nur für bestimmte energieintensive Industrien, sondern für alle Branchen.

Vertreter kleiner und mittelständischer energieintensiver Unternehmen sehen das ähnlich. „Ja, es gibt zu viele unterschiedliche Entlastungsmaßnahmen – die obendrein zu umständlich sind und eine zu geringe Wirkung entfalten“, sagt etwa Christian Vietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er höre „täglich“ den Wunsch nach einer einfachen, unbürokratischen Stromkostensenkung aus dem Kreis der in seinem Verband organisierten Unternehmen. Die Antragsverfahren seien zu kompliziert. Mittelständler seien dabei „sicher im Nachteil“, sagt Vietmeyer: „Wir wissen aus der Stahl- und Metallverarbeitung, dass viele Unternehmen den Industriestrompreis daher überhaupt nicht beantragen wollen.“

Simulationsrechnung über 160 Sektoren

Anzeichen, dass sich die Politik in Richtung der geforderten Entschlackung bewegen könnte, gibt es aber kaum. Der von der schwarz-roten Koalition eingeführte Industriestrompreis gilt nur für Unternehmen, die ganz bestimmte Kriterien erfüllen. Ein anderer, ebenfalls begrenzter Kreis an Unternehmen profitiert von der Strompreiskompensation, deren Ausweitung soeben erst von der EU-Kommission genehmigt wurde. Unter Begünstigten gibt es darauf durchaus positive Resonanz. „Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit“, lässt sich etwa Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), zitieren: „Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit besonders stromintensiver Unternehmen und zeigt: Bundesregierung und EU-Kommission haben den Ernst der Lage erkannt.“

Ökonom Tomaso Duso und sein Team haben dagegen im Rahmen ihres Gutachtens in einer Simulationsrechnung von 160 Sektoren verschiedene Szenarien von Strompreis-Förderszenarien durchgerechnet und herausgefunden: „Subventionen für einzelne Branchen wirken für die Gesamtwirtschaft nicht besser als eine allgemeine Entlastung.“ Das Gutachten setzt sich daher – wenn überhaupt – für breite Erleichterungen bei den „nicht marktlich bedingten Strompreisbestandteilen“ ein, also etwa der Stromsteuer oder den Netzentgelten.

„Branchen- oder unternehmensspezifische Entlastungen – wie etwa die Strompreiskompensation, ein Industriestrompreis oder Zuschüsse zu Netzentgelten – sollten nur gezielt und eng begrenzt eingesetzt werden“, heißt es weiter. Stattdessen plädiert das Wissenschaftler-Gremium dafür, das Strommarktdesign zu reformieren.

„Es braucht unterschiedliche Strompreise“

„Wir verstehen die Subventionspolitik“, sagt Duso: „Aber wenn wir langfristig das Problem anpacken wollen, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind, dann muss man daran strukturell etwas machen.“ Rund drei Milliarden Euro an sogenannten Redispatchkosten entstünden jedes Jahr in Deutschland, also Kosten dafür, dass Anlagen abgeregelt werden müssten, weil sonst die Netzstabilität gefährdet wäre. „Da gibt es ein sehr hohes Potential, Effizienzgewinne zu schaffen, die dann die Netzentgelte und damit die Strompreise senken würden“, glaubt der Wissenschaftler.

Die Bundesnetzagentur gehe mit ihrem Vorstoß zu dynamischen Netzentgelten in die richtige Richtung, findet Duso: „Doch das ist noch immer zu wenig und zu langsam.“ Stattdessen fordert er eine Abkehr vom einheitlichen Strompreis in Deutschland: „Es braucht unterschiedliche Strompreise an den jeweiligen Knoten des Systems je nach Auslastung. Alternativ würde auch die Aufteilung der deutschen Strompreiszone in mehrere Strompreiszonen helfen.“