Google-Mitgründer Brin und Co Kalifornien knöpft sich milliardenschwere Steuerflüchtlinge vor

Mindestens 250 Superreiche leben in Kalifornien. Der sonnige US-Bundesstaat ist wegen seines milden Klimas beliebt – auch bei Milliardären. Die Demokraten unter Gouverneur Gavin Newsom (58) machen ihnen derzeit aber das Leben schwer, planen sie doch, eine Steuer von 5 Prozent auf ihr Vermögen zu erheben. Im November sollen die Bürger Kaliforniens über die neue Steuer abstimmen.

Bei Superreichen wie Google-Mitgründer Sergey Brin (52) kommen die Pläne gar nicht gut an. Eine Gruppe um den Milliardär bekämpft die Pläne schon länger und versucht, mit kreativen Strategien der Steuer zu entkommen oder die Steuerlast wenigstens zu mindern: etwa durch die Übertragung von Immobilien aus Gesellschaften in den privaten Besitz oder in sogenannte widerrufbare Treuhandgesellschaften, wie das „Wall Street Journal “ berichtet. Der Trick dabei: Immobilien, die von einem Steuerpflichtigen oder einem widerrufbaren Treuhandvermögen „direkt gehalten“ werden, werden bei der geplanten Steuer nicht zum Vermögen gezählt, da sie bereits der Grundsteuer unterliegen.

Kreative Wege, um der Steuer zu entkommen

Einige Reiche erwägen auch, aus Kalifornien wegzuziehen – zumindest vordergründig. So schlagen Kanzleien ihren wohlhabenden Mandanten vor, gut wahrnehmbare Spuren zu hinterlassen, die auf einen Umzug hindeuten. Weihnachtskarten zum Beispiel mit dem Hinweis „Wir sind umgezogen“ und der neuen Adresse zu versehen. Oder der Glaubensgemeinde in einem Brief mitzuteilen, dass man andernorts eine spirituelle Heimat gefunden habe. Auch sollten die Mandanten Termine mit Ärzten, Steuerberatern und Tierärzten außerhalb des eigenen Bundesstaats wahrnehmen, so der Rat .

Doch so einfach lassen sich Fiskus und Behörden in Kalifornien offenbar nicht hinter das Licht führen. Besonders im Blick haben die Beamten dabei Tech-Unternehmer und Investoren. Wer behauptet, Kalifornien verlassen zu haben, müsse ab sofort mit einer strengen Wohnsitzprüfung rechnen, berichtet die „Financial Times “.

Flucht nach Nevada oder Texas

Google-Mitgründer Sergey Brin zum Beispiel, laut Forbes mit aktuell rund 280 Milliarden Vermögen der drittreichste Mensch der Welt, kaufte Ende vergangenen Jahres angeblich eine Villa am Nevada-Ufer des Lake Tahoe. In einer Wahlkampfspendenaufstellung gab er Anfang dieses Jahres Nevada als seinen Heimatstaat an. Auch David Sacks (54), Risikokapitalgeber und Berater des Weißen Hauses oder Travis Kalanick (49), Mitgründer von Uber, gaben dem Bericht zufolge an, vor dem Stichtag 1. Januar dieses Jahres nach Texas gezogen zu sein.

Sie müssen „hundertprozentig“ mit einer Wohnsitzprüfung rechnen, zitiert die „FT“ Pat Dwyer vom Finanzberater Aligned Wealth, der primär vermögende Privatpersonen zu seinen Kunden zählt. Die Wohnsitzregelung in Kalifornien sei seiner Meinung nach undurchsichtig und der Bundesstaat sehr streng. So werde bei der Wohnsitzfrage nicht nur die Aufenthaltsdauer berücksichtigt. Am Ende landeten alle Fälle wohl vor Gericht.

Am Ende werden wohl Gerichte über den Wohnsitz entscheiden

Je mehr Superreiche der Steuer mithilfe von Beratern und Anwälten entkommen, desto schlechter ist dies für die öffentliche Gesundheitsversorgung in dem Golden State. Denn die durch die Steuer erhofften Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Dollar sollen in das von Kürzungen bedrohte Gesundheitssystem fließen.

Die Milliardäre suchen in dem Steuerstreit indes nicht nur geeignete Schlupflöcher, sie rüsten für das anstehende Referendum auch gehörig auf. Das kalifornische Gesetz erlaubt es den Wählern, neue Gesetze und Verfassungsänderungen vorzuschlagen, die in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung gestellt werden, so sie denn ausreichend unterstützende Unterschriften dafür erhalten.

Nvidia-CEO scheut die Steuer nicht, Google-Milliardär bekämpft sie

So hat unter anderem Google-Milliardär Brin mal eben 82 Millionen Dollar investiert, um Gegenvorschläge zu finanzieren, die eine Vermögenssteuer verbieten und jede neue Abgabe einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen sollen. Diese Vorschläge stehen im November ebenfalls auf dem Stimmzettel. Finden sie eine Mehrheit, wären die Millionen gut investiert – jedenfalls aus Sicht des Google-Mitgründers.

Doch unter den Superreichen gibt es auch Ausnahmen: Jensen Huang (63), Chef des KI-Chipherstellers Nvidia und derzeit laut Forbes mit einem Vermögen von rund 183 Milliarden US-Dollar Nummer 7 auf Rangliste der weltweit vermögendsten Menschen, sagte unlängst zu Bloomberg, er hätte niemals daran gedacht, wegen der Milliardärssteuer aus Kalifornien wegzuziehen: „Wir haben uns entschieden, im Silicon Valley zu leben. Egal, welche Steuern sie erheben wollen – so sei es.“