Die Lex Mundt : Koalition will Amtszeit des Kartellamtspräsidenten begrenzen
Seit fast 17 Jahren ist Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Amt. Künftig soll eine so lange Amtszeit nicht mehr möglich sein. Das hat viel mit der Debatte um die gestiegenen Spritpreise zu tun.
Es gibt etwas, das wird dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, so schnell keiner mehr nachmachen: Er ist seit fast 17 Jahren im Amt. Künftig sollen solch lange Amtszeiten nicht mehr erlaubt sein. In der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Bundeskabinett vergangene Woche verabschiedet hat, steht dazu ein knapper, aber folgenreicher Satz: „Die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskartellamts wird auf einmalig acht Jahre befristet.“
Der Satz sticht auch deshalb heraus, weil die Neufassung des Gesetzes ansonsten eher einer Evolution als einer Revolution gleicht. So will der Gesetzgeber künftig die Fusionskontrolle pragmatischer handhaben. Etliche kleinere Unternehmensdeals, die bislang beim Kartellamt angemeldet werden mussten, brauchen diesen Prozess nun nicht mehr zu durchlaufen. Dazu stehen in der Neufassung des Gesetzes um 14 bis 50 Prozent höhere Umsatzgrenzen, von denen an eine solche Anmeldung Pflicht wird.
Besonders die Union stichelt
Eine andere Neuerung betrifft öffentliche Ausschreibungen. Nach dem Entwurf darf das Kartellamt künftig bei bestimmten, großen Ausschreibungen ein Vergabescreening machen, also Ausschreibungsdaten aller Bieter systematisch durchleuchten. Das gilt als wichtig, um aufzudecken, wenn Unternehmen im Wettbewerb um staatliche Aufträge geheime Preisabsprachen zum Schaden der Steuerzahler treffen.
Eine der greifbarsten Änderungen ist die geplante Amtszeitbeschränkung des Bundeskartellamtspräsidenten. Aufhorchen lässt sie vor allem im Lichte hitziger Diskussionen, die sich in der schwarz-roten Koalition zuletzt rund um die Leistungen von Kartellamtspräsident Mundt entsponnen hatten. Besonders auf Unionsseite ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kartellamtschefs groß.
Der „Pensionierung entgegendämmern“
„Wir brauchen jetzt eine Führung im Amt, die Zähne zeigt und nicht der Pensionierung entgegendämmert“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Anfang April, als die Koalition über Maßnahmen gegen die gestiegenen Spritpreise beriet und sich über die Details – Preisdeckel, Übergewinnsteuer oder Tankrabatt – zerstritt. Als eine „Ansammlung von zahmen Stallhasen“ bezeichnete Radtke das Amt.
Nicht ganz so drastisch, aber ebenfalls mit deutlicher Kritik äußerte sich Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu Mundts Arbeit. „Ich würde an seiner Stelle die Konzernspitzen einbestellen und klarmachen: Die Beweislast liegt jetzt bei euch. Das schafft Druck und bringt Bewegung in den Markt.“ Die Koalition hatte zuvor das Wettbewerbsrecht dahin gehend verschärft, dass die Mineralölkonzerne Preiserhöhungen von sich aus begründen müssen.
Mundt konterte auf der Plattform Linkedin in Richtung Radtke: „Ich habe von dem Mann überhaupt noch nie etwas gehört.“ Ironisch schreibt er mit Blick auf seine angebliche Untätigkeit, es sei gerade Samstag und „ich bin natürlich im Büro, weil es hier ruhiger ist und ich hier besser dem Ruhestand entgegendämmern kann als zu Hause“. Und weiter: „Von anderen werde ich aufgefordert, endlich etwas zu tun, den Konzernen doch einfach mal zu drohen, wenn wir schon kein Instrumentarium haben. Drohen? Ohne gesetzliche Grundlage? Im Rechtsstaat?“
In einem Gespräch mit der F.A.S. warf er der Politik indirekt vor, zu sehr dem Volk nach dem Mund zu reden. „Die öffentliche Meinung geht schnell von Abzocke aus“, sagte Mundt. „Aber wir sind eine rechtsanwendende Behörde und müssen rechtsstaatliche und gerichtsfeste Entscheidungen fällen.“
Mundt wird aller Voraussicht nach Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Noch steht nicht fest, wer ihm nachfolgen wird. Wer auch immer es wird, er oder sie wird mit hohen Erwartungen der Politik konfrontiert sein.