Steuerreform : Haushalt sanieren. Jetzt!
Wer die gerade beschlossene Steuerentlastung mickrig findet, der hat zwar recht – wird sich aber in den nächsten Jahren noch umgucken.
Eigentlich ist es ein Skandal. Seit mehr als zehn Jahren galt eine stille Regel: Steigen die Preise, zieht der Bund den Steuertarif nach, damit er nicht selbst an der Inflation verdient. Diese Regel hat die Koalition gerade gebrochen. Wer sich darüber ärgert, der hat zwar recht – wird sich aber in den nächsten Jahren noch umgucken. Denn die Geldnot fängt gerade erst an.
Trotz aller großen Töne von Finanzminister Klingbeil bleibt von seiner Steuerreform unter dem Strich: Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren werden die Folgen der Inflation im Steuertarif nicht ausgeglichen; wer einfach das Gehalt mit der Inflation mit erhöht bekommt, zahlt also einen höheren Steuersatz. Sogar die eingeplanten Entlastungen für Geringverdiener werden in vielen Fällen von den Belastungen der Sozialreformen aufgefressen.
Klingbeil argumentiert, er habe kein Geld für größere Entlastungen gehabt. Er beschuldigt die Union, nicht zum Sparen bereit gewesen zu sein; die Union sieht die Schuld bei Klingbeils SPD – so wollte keiner von seinen Prestigeprojekten lassen. Und da ist das Bedenkliche. Denn wenn es jetzt schon so schwierig ist, Frischluft durch den Bundeshaushalt zu schicken, dann wird es in den nächsten Jahren noch problematischer.
Seit Monaten weist die Wirtschaftsweise Veronika Grimm darauf hin: Der Spielraum im Bundeshaushalt wird immer enger. Im Jahr 2029 reichen die Einnahmen der Bundesregierung laut ihrer eigenen Planung nicht mal mehr für Soziales, Verteidigung und die Kreditzinsen. Schon diese drei Ausgabenblöcke funktionieren nur noch auf Pump, der Rest der öffentlichen Aufgaben dann sowieso. Da kommt ein dickes Problem, und die Bundesregierung kann das nicht mal ihren Nachfolgern überlassen: Die nächste Wahl ist planmäßig erst im Frühling 2029, den Haushalt für jenes Jahr muss noch Klingbeil aufstellen, zumindest sollte er selbst darauf hoffen.
Steuererhöhungen bringen nicht mehr viel Geld
Mancher träumt in dieser Geldnot von neuen Steuererhöhungen. Doch selbst dafür ist der Spielraum geringer, als man denkt. Auch steuerfreundliche Ökonomen ziehen heute schon von den Mehreinnahmen geplanter Steuererhöhungen ein Drittel ab, weil die hohen Steuern die wirtschaftliche Aktivität doch drücken. Für Spitzenverdiener hebt Klingbeil die Belastung der Einkommen trotzdem über 50 Prozent. Mit jedem Prozentpunkt schwindet der Nutzen; von jetzt an bringen höhere Steuersätze weniger und weniger an Einnahmen.
Schnell zu sparen, ist auch nicht leicht. Große Teile des Bundeshaushalts sind durch Gesetze auf mehrere Jahre hinaus festgenagelt. Daran etwas zu ändern, das geht nicht schnell. Wer eine Bundesausgabe streichen möchte, muss in vielen Fällen Planungssicherheit gewährleisten und Übergangsfristen einräumen. Den Haushalt zu sanieren, das geht beim besten Willen nicht, wenn man erst im Sommer 2028 damit anfängt, zumal dann der Wahlkampf näher rückt.
Selbst wenn Klingbeil gar keine Lust auf Steuerentlastungen hat, führt an einem Satz kein Weg vorbei: Sein Ministerium muss jetzt anfangen, den Bundeshaushalt zu sanieren, damit es in zwei Jahren nicht zum großen Knall kommt. Jetzt müssen die Ausgaben durchforstet werden. Klingbeils Lage wird etwas erleichtert dadurch, dass die Steuereinnahmen ein bisschen steigen werden, dafür sorgen allein die Inflation und womöglich sogar etwas Wirtschaftswachstum – aber eine echte Entlastung wird das für Klingbeil nur dann, wenn er von jetzt an keine neuen Ausgaben mehr zulässt, die diesen Finanzspielraum auffressen.
Und was heißt das für die Wähler? In zwei Jahren wäre es turnusgemäß wieder dran, den Steuertarif wenigstens so an die Inflation anzupassen, dass die Bürger bei gleicher Kaufkraft keine höheren Steuersätze zahlen. Wer in zwei Jahren wenigstens diese Selbstverständlichkeit haben möchte, der muss heute darauf drängen, dass die Bundesregierung tatsächlich spart. Und darf jetzt keine neuen Ausgaben mehr fordern.
