Mangel an Sozialanwälten: Warum hört niemand auf die Gerichte?

Mangel an Sozialanwälten : Warum hört niemand auf die Gerichte?

Deutschland gehen die Sozialanwälte aus. Das spüren auch die Gerichte. Deren Warnungen scheinen niemanden zu kümmern. Das passt zu einer Debatte, die polarisiert.

Mit Debatten, die offenkundig einen Nerv treffen, ist das so eine Sache. Polarisiert ein Thema besonders stark, verlagert sich eine Diskussion mehr und mehr auf Schlagworte und Verkürzungen. Und mit denen lässt sich die Komplexität der Realität bekanntermaßen kaum verhandeln. Das heißt, es bleibt unweigerlich etwas auf der Strecke. Das lässt sich wohl nicht recht vermeiden und gehört vielleicht auch ein Stück weit zu den Wirren des politischen Spiels dazu. Aber unbefriedigend ist es allemal, denn es schafft blinde Flecken. Zum Beispiel in Sachen Sozialstaat.

Seit Jahren wird vehement darüber gestritten, was als gerechte Grundsicherung gelten kann – und an welche Bedingungen man sie koppeln sollte. Das ist eine denkbar essenzielle Frage, die eine Gemeinschaft für sich beantworten muss. Also darf, oder besser: sollte darüber auch gestritten werden. Was aber scheinbar vollkommen unter dem Radar bleibt, ist die andere Seite der Medaille. Konkret: Kommen die Leute, denen bestimmte Leistungen zustehen, auch zu ihrem Recht? Darüber befinden die Sozialgerichte. Und von genau dort tönen seit vielen Monaten Hiobsbotschaften, die keiner zu hören scheint. Oder, das wäre weitaus fataler, die niemanden scheren.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialanwälte

Verschärft wird das Ganze durch ein Zweites: Die Gerichte ersticken in einer regelrechten Flut von Anträgen. 3583 Eilverfahren gingen im ersten Quartal dieses Jahres in Nordrhein-Westfalens Sozialgerichten ein. Dort werden die meisten Verfahren verhandelt. Vor einem Jahr waren es 1367. Der Großteil davon wurde mit KI generiert, das ist für Juristen nicht schwer zu erkennen: Die Schriftsätze sind viele Seiten lang, allgemein gehalten – und überwiegend sinnlos. Bearbeitet werden müssen sie trotzdem, und zwar alle. Das bindet Kapazitäten.

Diese Entwicklungen sollte man nicht leichtfertig abtun. In diesen Verfahren geht es ans Eingemachte, um die Existenz. Erkrankungen, Altersarmut, Bürgergeld und Pflege, die ganze Bandbreite von Lebensrealitäten wird in juristische Ansprüche übersetzt, von denen diese Menschen leben und leben müssen. Für die Biographien mag man mal Verständnis haben, mal nicht. Entscheidend ist aber etwas anderes: Wenn also eine Leistung gekürzt, Krankengeld versagt wird, ist das für die meisten ein Einschnitt, den sie unmittelbar spüren.

Wenn also eine Nachzahlung ansteht, Leistungen nicht zugestanden werden, möchten die Menschen wissen, warum – und ob das seine Richtigkeit hat. Das ist nicht nur nachvollziehbar, in einem Rechtsstaat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Was wäre schon von einer Gemeinschaft zu halten, die nicht dazu imstande ist, ihren Mitgliedern die eigenen Regeln zu erklären? Aber darauf läuft es im Sozialrecht gegenwärtig oft hinaus.

Während dieses Rechtsgebiet immer komplexer wird, wird der Zugang zum Recht schwieriger. In einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen zerbröselt, sendet das ein fatales Signal. Ist in Behörden und Kanzleien kein Rat zu finden oder nur unter gewaltigem Aufwand, bleiben die Menschen sich selbst überlassen, also meist ChatGPT. Ausbaden müssen das wiederum die Gerichte. Fallen die Anwälte weg, die sortieren und filtern, stehen sie mit Bergen von KI-Akten allein auf weiter Flur. Ein Teufelskreis.

Leicht zu durchbrechen ist er nicht, aber es gibt Ansatzpunkte: Eine Bezahlung der Sozialanwälte, die deren Kosten deckt, wäre ein Schritt. Oder spezifische KI-Anwendungen, die der Bürokratie dieses Landes gewachsen sind – und deren Bürgern. Doch egal, was man letztlich diskutieren mag: Um ein Problem ernsthaft anzugehen, muss man es erst einmal wahrnehmen.