Aktionsplan zur Sommerpause: Steuerfahnder Klingbeil

Aktionsplan zur Sommerpause : Steuerfahnder Klingbeil

Klar: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Aber ganz so einfach ist der Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht, wie der SPD-Politiker glauben macht.

Dann sind der Porsche und die Rolex mal weg. Im Kampf gegen Steuerkriminalität liebt Finanzminister Lars Klingbeil große Ankündigungen, harte Ansagen und Klischees. Dazu gehören natürlich das Bekenntnis zur Gerechtigkeit und die Aussage, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein dürfe. Das Strafmaß für schwere Steuerhinterziehung will der SPD-Politiker auf 15 Jahre ausweiten, den „Graubereich aggressiver Steuergestaltung“ will er in den Blick nehmen und die Straffreiheit bei Selbstanzeigen „in ihrer heutigen Form“ abschaffen.

Ankündigungen sind das eine, konkrete Taten das andere. Mehr Kontrollen sind gewiss hilfreich. Aber wenn der SPD-Politiker mitteilt, Großunternehmen und komplexe Konzernstrukturen „risikoorientiert, einheitlich und effektiv“ prüfen zu wollen, dann fragt man sich, in welcher Welt der Bundesfinanzminister lebt. Denn dort schauen die Prüfer aus den Finanzämtern schon lange genau hin. Wie wahrscheinlich ist es, dass Steuerabteilungsleiter den Gang ins Gefängnis riskieren, weil sie zugunsten der Aktionäre das Steuerrecht beugen? Diese Großkonzerne arbeiten mit professionellen Wirtschaftsprüfern und renommierten Steuerkanzleien zusammen, die auf ihren Ruf zu achten haben.

Wo es sich für den Fiskus lohnt, genau hinzuschauen

Umso mehr lohnt es sich für den Fiskus, bei kleineren, inhabergeführten Betrieben genau hinzuschauen. Dazu gehört eine angemessene Prüfungsdichte. Am besten wäre es, wenn Finanzbeamte zeitnah die Abschlüsse unter die Lupe nähmen. Davon hätten alle etwas. Ehrliche Unternehmer hätten dann zügig Rechtssicherheit. Oft geht es um die Einschätzung von Sachverhalten, gibt es Beurteilungsspielräume. Die Steuerwelt ist in der Praxis reichlich bunt, es gibt mehr Farben als Schwarz und Weiß.

Natürlich gibt es immer noch klassische Schwarzarbeit, ob auf dem Bau, in der Gastronomie, im Privaten – wenn die Putzfrau oder die unentbehrliche Pflegekraft aus Osteuropa ihren Lohn direkt in die Hand ausbezahlt bekommt. Die Politik schickt die Männer vom Zoll zu Baustellen und in Gaststätten. Bei der alltäglichen Schwarzarbeit in Einfamilienhäusern und Etagenwohnungen schaut sie lieber nicht so genau hin. Man scheut den Ärger, der gewiss auftritt, wenn Reinigungskräfte nicht mehr zu finden sind, weil Abzüge die Arbeit unattraktiv machen. Keiner will riskieren, dass Pflegebedürftige ins Heim müssen, weil sie zu Hause unversorgt bleiben. So viel Rücksichtnahme kennt man sonst nicht bei Steuerbetrug.

Auch die Politik nicht frei von einer gewissen Doppelmoral

So ist auch die Politik nicht frei von einer gewissen Doppelmoral. Man spricht lieber über Reiche, die sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen, über skrupellose Banker, die sich nicht gezahlte Steuern auf Dividenden erstatten lassen, über Schwarzgeld im Ausland. Solche Taten gehören auf die Anklagebank. Aber nicht jeder Reiche hinterzieht Steuern. Im Skandal mit mehrfach erstatteten Steuern ist das Bundesfinanzministerium nicht ohne Schuld, es hat lange gebraucht, um einen bekannten Missbrauch zu beenden. Und wer heute noch Geld am Finanzamt vorbei im Ausland angelegt hat, handelt nicht nur verwerflich, sondern ist auch dumm. Denn in Zeiten des Datenaustauschs zwischen Ländern und der Hehlerei mit privaten Finanzinformationen fällt das leicht auf.

Ein besonderer Punkt ist der Umgang mit reumütigen Steuersündern. Soll man ihnen die Tür aufhalten, damit sie in die Steuerehrlichkeit zurückkehren können? Oder will man riskieren, dass sie im Dunkeln verharren, weil sie harte Strafen fürchten? Und was ist mit Erben, die auf Schwarzgeld stoßen, für das sie nichts können? Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein pragmatisches Vorgehen. Man kann über ihren moralischen Status streiten, aber für den Fiskus ist sie bestimmt finanziell attraktiv. Weil die Wege hinterzogenen Geldes verschlungen sind, werden Finanzbeamte häufig nicht aufdecken, was späte Rückkehrer zur Redlichkeit nachzahlen – plus Verzugszinsen und Strafaufschlag.

Der Aktionsplan, den Klingbeil mit Justizministerin Stefanie Hubig vor wenigen Tagen vorgelegt hat, sorgte für Schlagzeilen vor der Sommerpause – rechtzeitig vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Er streichelt die Seele vieler Wähler im Osten, er geht ans Herz der Genossen, die unter Reformplänen zur Deckelung der Sozialkosten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts leiden. Doch im Kampf gegen Steuerbetrug braucht es mehr als schöne Worte und hehre Absichten: das Wissen um Defizite in der Praxis, stringentes Handeln und geschickte Detailarbeit. Man darf also gespannt sein, was Klingbeil noch liefert.