Emissionshandel : Schwieriger Klima-Spagat
Die Vorschläge zur Reform des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung: Unternehmen erhalten mehr Luft zum Atmen, sollen aber nicht darauf spekulieren können, dass die Politik das Instrument immer weiter abschwächt.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Emissionshandels beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Zukunft des wichtigsten europäischen Klimaschutzinstruments. Der Emissionshandel bepreist den CO₂-Ausstoß von Kraftwerken, Industrie sowie Schiffen und Flügen und hat dafür gesorgt, dass deren Emissionen seit dem Jahr 2005 kosteneffizient um 50 Prozent gesunken sind. Es handelt sich also in der Tat um ein „phänomenales Werkzeug“, wie Klimakommissar Wopke Hoekstra das Instrument am Freitag bezeichnete.
Doch gerade die deutsche energieintensive Industrie hat in den vergangenen Monaten nicht zu Unrecht immer wieder auf die enormen, mit der Transformation verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen: Das Stromnetz ist nicht ausreichend ausgebaut, grüner Strom knapp und teuer und grüner Wasserstoff erst recht. Der Bau der Infrastruktur für Transport und Speicherung von CO₂ wird noch Jahre dauern. Und der erst langsam anlaufende CO₂-Grenzausgleich schützt die heimische Industrie noch nicht zuverlässig vor Billigimporten aus Drittstaaten.
Gefahr zusätzlicher Bürokratie
Und so steht Brüssel vor dem schwierigen Spagat, einerseits das für Investitionen in die Dekarbonisierung so zentrale Preissignal nicht zu entkernen, andererseits aber der Industrie genügend Luft zum Atmen zu lassen, um ebenjene erfolgreich bewältigen zu können.
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge gehen dazu in die richtige Richtung. Das Klimaneutralitätsziel 2050 bleibt erhalten. Aber die Unternehmen bekommen mehr Zeit, indem die Ausgabe von Emissionsrechten über einen längeren Zeitraum gestreckt wird und sie mehr und länger kostenlose Zertifikate erhalten, deren Gegenwert sie umgehend in Klimaschutzmaßnahmen investieren müssen.
Dieser Weg birgt die Gefahr zusätzlicher Bürokratie. Aber wer schon in grüne Technologie investiert hat, wie Salzgitter oder Saarstahl in grünen Stahl, darf nicht dafür bestraft werden. Und Unternehmen dürfen sich nicht darauf verlassen können, dass die Politik auf ihr Drängen hin den Emissionshandel immer weiter abschwächt. Dann sinkt nicht nur der CO₂-Preis, sondern auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik.