Reaktionen auf COP : „Wir können das Feuer nicht löschen, während wir Brennstoff darauf gießen“
- Der UN-Klimagipfel in Antalya ist gescheitert.
- UN-Generalsekretär António Guterres rief zu verstärktem Klimaschutz auf. Hauptgrund für das Scheitern sei die anhaltende Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas.
- Bundesumweltminister Carsten Schneider bekräftigte den Ausbau erneuerbarer Energien. Saubere Elektrifizierung biete auch Chancen für die deutsche Elektroindustrie.
- Der Umweltverband BUND forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz, um die Abhängigkeit von Gas zu beenden, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte einen Ausstieg aus fossilen Energien.
Nach den gescheiterten Verhandlungen in Antalya ist UN-Generalsekretär Guterres tief enttäuscht. Man werde sich nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, sagt Bundesumweltminister Schneider.
Nach dem gescheiterten UN-Klimagipfel hat UN-Generalsekretär António Guterres seine tiefe Enttäuschung über die Ergebnisse des Gipfels geäußert. Zugleich rief er die Welt auf, den Kampf gegen die Erderwärmung jetzt erst recht zu verstärken. Am Anfang stehe die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, erklärte er. Hauptgrund sei die anhaltende Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Dies befeuere das Klimachaos, setze Volkswirtschaften Preisschocks aus und untergrabe die Energiesicherheit. „Wir können das Feuer nicht löschen, während wir gleichzeitig Brennstoff darauf gießen“, betonte er.
Guterres prangerte weiter an, dass einflussreiche Akteure aus der fossilen Brennstoffindustrie Methoden anwendeten, die schon von der Tabakindustrie bekannt seien: „Sie verzerren wissenschaftliche Erkenntnisse, verzögern politische Maßnahmen, blockieren notwendiges Handeln und häufen enorme Gewinne an — während die Menschen überall dafür den Preis zahlen.“ Die Wissenschaft sei aber klar: Um das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu begrenzen, seien noch in diesem Jahrzehnt tiefgreifende und rasche Emissionsminderungen erforderlich.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußerte sich ähnlich: „Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, nämlich erneuerbare Energien auszubauen und unabhängig zu werden von Öl und Gas“, erklärte er am Sonntag. „Die Welt hatte schon vor dieser Konferenz genug Regeln, um gemeinsam das Klima zu schützen.“ Von Antalya gehe zusätzlich noch ein Marktsignal aus in Richtung sauberer Elektrifizierung. „Das wird Chancen schaffen, auch für die starke deutsche Elektroindustrie“, betonte Schneider.
„Bei der Weltklimakonferenz in Antalya haben wir erlebt: Die Öl- und Gasindustrie zuckt noch“, erklärte der Minister. „Manche Ölstaaten merken, dass die Lage ernst wird für sie — darum blockieren sie so vehement.“ Der Rest der Welt bewege sich mit großen Schritten in Richtung klimafreundlicher, elektrischer Lösungen.
Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, sagte Darragh O’Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Sonntag im Abschlussplenum. Damit legte die EU legte offiziell Widerspruch gegen den gemeinsamen übergreifenden Konferenzbeschluss ein. Ihrem Beispiel folgten mehrere kleine Inselstaaten, aber auch Länder wie Norwegen und Panama.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte, trotz der Enttäuschung über die Blockade einiger Ölstaaten bei der Abschlusserklärung sei in Antalya ein politisches Zeichen der globalen Solidarität gesetzt worden. „Wir haben wichtige Investitionen für saubere Energie im globalen Süden angestoßen, die Weichen für die Wiederauffüllung einiger Klimafonds gestellt und den globalen Schutzschirm gestärkt.“
Kritik an Bundesregierung
Unterdessen sieht sich die Bundesregierung mit Kritik aus dem Inland konfrontiert. So fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung prompt mehr Einsatz für Klimaschutz. Bundesumweltminister Schneider bringe „nach dieser beschämend enttäuschenden Klimakonferenz schweres Gepäck mit nach Hause“, erklärte am Sonntag Susann Scherbarth, die BUND-Leiterin für internationale Klimapolitik — „den drängenden Auftrag, unsere Abhängigkeit von Gas zu beenden und die gerechte, erneuerbare Elektrifizierung voranzubringen“.
Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Bundesregierung ebenfalls scharf: „Es reicht nicht, auf internationalen Bühnen ambitionierte Reden zu halten und zu Hause das Gegenteil zu tun. Wir brauchen eine Bundesregierung, die den fossilen Ausstieg ernsthaft vorantreibt, ihrer finanziellen Verantwortung gerecht wird und internationale Solidarität nicht als freiwillige Wohlfühlarbeit begreift“, betonte Neubauer.
Es sei zwar konsequent, dass Deutschland und die EU den Entwurf der Abschlusserklärung nicht mitgetragen hätten. In diesem hatten fossile Brennstoffe, die Haupttreiber der Klimakrise sind, keine Erwähnung gefunden. Sie warf Deutschland und anderen Staaten aber Doppelmoral vor. Wer international die Abkehr von den fossilen Energien fordere, müsse dies auch zu Hause konsequent umsetzen. Davon könne unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht die Rede sein, kritisierte die Aktivistin von Fridays for Future. „Deutschland und die EU verfehlen ihre Klimaziele, bremsen bei der Klimafinanzierung und eröffnen neue Gasfelder.“
Hingegen wollten manche Umweltschützer den Ausgang nicht unbedingt als Tiefschlag werten. „Am Ende haben eine Handvoll Fossilstaaten wie Saudi-Arabien und Russland ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas blockiert“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. „Kein Abkommen ist immer noch besser als eines, das der fossilen Industrie in die Hände spielt.“
Und auch Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland sprach von einem „Zeichen, dass die Mehrheit der Länder sich nicht von den Blockierern eines fossilen Ausstiegs in die Knie hat zwingen lassen“. Dass es so weit gekommen sei, liege aber auch an der mangelnden Flexibilität der EU bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder — das habe Bündnisse verhindert.
Die Weltklimakonferenz ging am Sonntag in Antalya zu Ende. Die fast 200 Vertragsstaaten der Vereinten Nationen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Deutschland und die EU hatten ihr Veto eingelegt und kritisierten die Blockadehaltung der großen Ölstaaten.