Klimakonferenz : Carsten Schneider hält Textentwurf bei Klimagipfel für „nicht zustimmungsfähig“

Der Umweltminister bezeichnet den Entwurf für den Klimagipfel als einen „Rückschritt“. Nach mehr als 40 Stunden Verlängerung wächst seine Skepsis, ob noch eine Einigung gelingt.

Auf der UN-Klimakonferenz in der Türkei hat Umweltminister Carsten Schneider den abermals nachgebesserten Textentwurf für eine Abschlusserklärung als „nicht zustimmungsfähig“ zurückgewiesen. Das zehnseitige Papier der Präsidentschaft gebe auf die Bedrohung der Klimakrise keine „ausreichende Antwort, sondern sie geht sogar einen Schritt zurück“, sagte der SPD-Politiker in Antalya. „Ein Rückschritt gegenüber bisherigen Entscheidungen für Klimaschutz ist das Letzte, was Deutschland sich leisten kann, sondern wir wollen gemeinsam mit den anderen Ländern der Welt vorangehen“, warnte er.

„Aus diesem Grund hoffen wir, dass wir natürlich noch zur Entscheidung kommen, aber ich bin skeptisch angesichts der letzten Stunden, dass das auf der kurzen Strecke noch gelingen kann“, sagte der Minister, „zumal viele Kolleginnen und Kollegen mittlerweile auch abgereist sind, weil diese COP schon seit zwei Tagen eigentlich beendet sein sollte.“ Mehr als 40 Stunden nach dem eigentlichen Ende hatte das Abschlussplenum in Antalya noch immer nicht begonnen.

Schneider richtete Vorwürfe gegen Ölstaaten, die Fortschritte blockierten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten engagiere sich im Klimaschutz, sagte er. „Einige aber verdienen noch ihr großes Geld mit Öl und Gas und sind nicht bereit, dementsprechend das zu reduzieren und einen klaren Fahrplan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, insbesondere in diesem Bereich, voranzubringen.“

Auch Frankreich entsetzt

Bei der Weltklimakonferenz gibt es großen Unmut bei der EU und einer Reihe verbündeter Staaten über die Kompromissvorschläge der türkischen Konferenzleitung. Auch die französische Umweltministerin Monique Barbut wies die Vorschläge zurück: „Der Text, den uns die Präsidentschaft an diesem Sonntagmorgen vorlegt, ist noch schwächer als der vorige“, teilte sie mit. Ein solcher Rückschritt sei inakzeptabel.

Barbut kritisierte unter anderem, dass ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht erwähnt werde. Die EU und ihre Verbündeten hätten die ganze Nacht an einem Kompromiss gearbeitet, der aber zurückgewiesen worden sei. „Währenddessen steigen die Temperaturen weiter und die Katastrophen vervielfachen sich“, sagte sie.

Türkischer Konferenzpräsident hofft auf Kompromiss

In dem Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt – anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erhofft. Stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, dass sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern – den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise – verabschieden soll.

Der türkische Konferenzpräsident Murat Kurum hofft hingegen noch auf einen Kompromiss in letzter Minute. Andernfalls drohe eine längerfristige Blockade der UN-Klimaverhandlungen, sagte der Umweltminister vor Journalisten. Nach Darstellung Kurums zeichnete sich ein breiter Kompromiss ab.

Im Laufe des Wochenendes reisten zahlreiche Minister ab, teils auch ganze Delegationen. Für Beschlüsse bei Klimakonferenzen gibt es ein Quorum: Demnach müssen mindestens zwei Drittel der knapp 200 Staaten vertreten sein.